Frage an Burkard Dregger von Manuel W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westermann,

vielen Dank für Ihre weitere Fragen. Ich habe in meiner letzten Beantwortung meine Grundhaltung hinreichend deutlich gemacht. Mein Ziel ist es, dass aus den dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderern treue deutsche Staatsbürger werden. Ich widerspreche Ihnen deutlich, wenn Sie meinen, dies unterscheide sich nicht von den "jahrzehntelangen Reden zur Integration". Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, was die Parteien links der CDU vertreten, dann werden Sie feststellen, dass diese von einer multikulturellen Gesellschaft träumen, in dem jeder bleibt, was er ist und nicht Teil unseres Landes wird. Das lehne ich ausdrücklich ab. Das kann nicht funktionieren.

Ihre Sorge vor Parallelgesellschaften bestimmter Zuwandererkreise kann ich verstehen. Und es ist auch richtig, dass diese Überfremdungssorgen von einer großen Zahl von Menschen in unserem Land geteilt werden. Wir tun dagegen einiges. Wir sorgen dafür, dass die Zuwanderer Deutsch lernen und deutsch sprechen, dass sie Schulabschlüsse machen, dass sie beruflich erfolgreich sind. Die Zahlen zu Spracherwerb, Schulabschlüsse und Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass wir die Dinge in die richtige Richtung bewegen. Ebenso fördern wir, dass sich auch Zuwanderer in Vereinen engagieren. Damit bewirken wir u.a. auch, dass sie nicht ausschließlich untereinander leben, sondern sich öffnen für Freundschaften und Bekanntschaften in Schulen, Vereinen und am Arbeitsplatz. Wenn das gelingt, kann auch aus Ihrer Sicht kein Grund bestehen, die Bevölkerungsentwicklung mit einem zunehmenden Anteil an Zuwandererkinder als beängstigend zu empfinden. Ich gebe aber gerne zu, dass hier noch ein weiter Weg der Öffnung erforderlich ist. Er kann aber nur erfolgreich sein, wenn wir alle daran mitwirken.

Dass die Zuwanderer ihre Familien pflegen und in Moscheen gehen, ist nicht zu beanstanden. Wir wollen, dass in den Moscheen Imame tätig sind, die nicht aus dem Ausland geschickt werden, in unserem Lande nicht sozialisiert sind, unsere Sprache nicht sprechen, unsere Rechts- und Werteordnung nicht kennen. Sondern wir wollen es ermöglichen, dass sich die Imame und Religionslehrer aus unserem Land rekrutieren und sich als Teil unseres Landes ansehen. Damit erhalten wir die uns so wichtigen Werte unserer deutsch-europäischen Kultur.

Die von Ihnen genannten Rückkehrprogramme gibt es, werden aber nicht in nennenswertem Umfang angenommen. Ich warne auch vor denen, die uns glauben machen wollen, hiermit könnten Parallelgesellschaften verhindert werden. Das ist nicht der Fall. Und eine zwangsweise Rückführung ist keine Option, da die meisten Zuwanderer einen Aufenthaltsstatus haben, der eine Rückführung rechtlich ausschließt. Das ist auch mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu verändern.

Die Wahrheit ist, dass wir die Entwicklungen der letzten 40 Jahre nicht zurückdrehen können. Sondern wir müssen die Veränderungen zur Kenntnis nehmen und uns darauf einstellen. Die Wahrheit ist, dass wir nur zwei Alternativen haben: Entweder wir lassen es zu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil unserem Land und unseren Grundwerten fremd bleibt. Oder wir sorgen dafür, dass diese Menschen Teil unseres Landes werden und es zu erhalten helfen.

Ihre Bemerkung zur Kriminalität geht fehl. Die Sicherheitsbehörden greifen bei Rechtsbrüchen durch. Und ich würde es begrüßen, wenn die Medien auch von den Erfolgen berichten würden.

Sie dürfen von politisch Verantwortlichen erwarten, dass sie Ihnen die Wahrheit sagen. Lassen Sie sich nicht von anderen blenden. Ich liebe unser Land und ich bin überzeugt, dass wir bei allen Veränderungen unserer Zeit seine uns lieb gewordene Identität erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger MdA