Frage an Bruno Jöbkes von Rita B. bezüglich Soziale Sicherung
Seit einiger Zeit verfolge ich die Diskussionen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.
Ein sehr komplexes Thema, da es unterschiedlich und heikle Themen (z.B. die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt) intensiv berührt und altbekannte Arbeitsstrukturen grundlegend verändern könnte...
Über die Vielschichtigkeit und Probleme des Themas bin ich mir im Klaren, aber ich sehe auch große Chancen vor allem für die Verlierer unsere Gesellschaft (Alleinerziehende Frauen, Rentnerinnen, Kinder und Jugengliche ohne Chancen auf Bildung, Kulturschaffende etc.) Daher finde ich es spannend zu beobachten, dass das Thema immer stärker in den Blickpunkt gerät.
Wie stehen die Grünen dazu?
Ist das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen für Sie ernstzunehmen?
Für mich eine wichtige Frage!
Lieben Gruß
R.B.
Hallo Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Und ja, das Thema ist nicht irgendeine einfach umzusetzende einfache Idee, sondern würde eine grundsätzliche Neuordnung unseres Sozialsystems bedeuten.
Wir Grüne haben uns in unserem Wahlprogramm für ein ergebnisoffenes Beraten des BGE erklärt. Hört sich ein bisschen sperrig an, aber es gibt in der Partei auf der einen Seite absolute Verfechter dieses Gedankens und auf der anderen Seite Menschen, die Zweifel haben, ob das System funktionieren kann. Ergebnisoffen heisst aber eben: wir wollen es prüfen und evtl. testen. Nicht zuletzt aus grünen Überlegungen ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein eingeflossen, aktiv einen Versuch zu prüfen.
Ich selbst bin auch eher zwiegespalten. Es gibt so viele offene Fragen und ich vermute auch sehr viele unterschiedliche Vorgaben der Verfechter eines BGE, angefangen bei der Höhe des BGE, bis hin zur Struktur der verschiedenen Sozialhilfeeinrichtungen. Wenn die Idee des BGE verknüpft wird mit dem Gedanken "hier hast du deinen Monatsbetrag und jetzt guck wie du klar kommst", würden vermutlich viele Menschen in ein Chaos gestürzt. Denn Finanzierungsberechnungen beruhen von einigen Verfechtern auf dem Wegfall von MItarbeiter*innen in der Sozialverwaltung, mithin auf dem Wegfall von unterstützender Beratung.
Daneben steht die Frage, ob das BGE tatsächlich an jeden Kopf unabhängig von den Einkommensverhältnissen zu zahlen ist und wie man dafür sorgen kann, dass durch ein BGE nicht mehr gesellschaftliche Spannungen aufgebaut als abgebaut werden.
Ich unterstütze also voll auch diesen Punkt unseres Wahlprogrammes ein BGE zu prüfen, auch wenn ich selbst noch Bedenken habe.
Viele Grüße
Bruno Jöbkes
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