Frage an Bruno Jöbkes von Herbert D. bezüglich Finanzen
Werter Herr Jöbkes,
"Jedes Jahr entgehen den Staatshaushalten Millionen und Milliarden von Euro durch Steuerflucht, in ganz großem Stil. Der Raubzug, der Größte in unserer Zeit, ist weitgehend verantwortlich für die Explosion unserer Staatsschulden."
( http://www.arte.tv/guide/de/047158-000/zeitbombe-steuerflucht )
Die Steuerflucht gefährdet den Wohlstand der westlichen Gesellschaften und, was tief greifend und nachhaltig ist, die Demokratie.
Die fehlenden Einnahmen führen zum Anstieg der Haushaltsdefizite und damit der Staatsschulden. Dies führt zur Mehrbelastung der Bürger oder zu Verzicht (Qualitätsminderung des Schulunterrichts, weniger Lebensmittelkontrollen, unzureichende Sicherheit oder Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken und Theatern) und damit zur Minderung der Lebensqualität.
Öffentliche Dienstleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld, Schulen, Kindergärten, Straßennetz, Behandlung in der Klinik, Bereitstellung von Trinkwasser und Abwassernetz, Hilfe durch Polizei und Feuerwehr, Überwachung von Lebensmittel und Gastronomie, Unterhaltung von Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater, Oper, usf. können wir uns nur leisten, wenn jeder seinen Beitrag für die Gemeinschaft einbringt.
Die EU will nun endlich diesem asozialem und unsolidarischem Gehabe von Unternehmen und Reichen Einhalt gebieten.
In wie fern werden Sie bzw. Ihre Partei dieses Begehren der EU unterstützen? Würden sie ein beispielhaftes Vorgehen der EU (oder Deutschlands), das andere Staaten zur Nachahmung anspornt, unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
die Notwendigkeit für höhere und gerechtere Steuereinnahmen für einen handlungsfähigen Staat auf allen Ebenen habe ich Ihnen in der letzten Antwort beschrieben.
Die konkrete Frage, ob die EU mit ihren aktuellen Bestrebungen die Kapitalflucht zu Steueroasen unterbinden kann, lässt sich schwer beurteilen. Die Transparenzrichtlinie ist ein wichtiger und erster Schritt. Die Störfeuer insbesondere der Bundesregierung jedoch sind beeindruckend und beängstigend: z.B. Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums “Deutschland kann eine Erweiterung der länderbezogenen Berichtspflicht auf weitere Bereiche, wie Branchen wie Banken, Telekommunikation und Bau in keinem Fall mittragen.” Wir befürchten, dass in den Verhandlungen mit der OECD solche Positionen nicht zur Schärfung der Transparenzrichtlinien beitragen.
Und es ist richtig, erst wenn diese Transparenz erreicht ist, können Maßnahmen gegen steueroptimierte Gewinnverlagerung eingerichtet werden. Ansonsten werden sich immer wieder Schlupflöcher finden. Die Grünen im Bund und vor allem im EU-Parlament werden sich intensiv für den Kampf gegen Steueroasen einsetzen. Die Arbeit von Sven Giegold MdEP ist in diesem Zusammenhang bezeichnend.
Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Jöbkes
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