Haben Sie Einfluss auf die "Entsorgung" der Weltkriegs-Munition in der Ostsee? Wann wird die Beseitigung konsequent angegangen?
Das Thema der Munitionsaltlasten beschäftigt mich seit Antritt meines Mandats und auch im Haushalt für 2023 konnten wir hier große Erfolge erzielen: Wir stellen weitere 36,4 Mio. Euro für den Meeresschutz und ganz besonders für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten zur Verfügung. Insgesamt stehen damit 100 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre bereit. Damit ist sichergestellt, dass die Plattform zur Verbrennung von Munition und Sprengstoff jetzt gebaut werden kann. Ausschreibung und Vergabe der nötigen Aufträge zum Bau der schwimmenden Bergungsplattform können in 2023 erfolgen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Entsorgung der Munition, die wir umgehend ermöglichen wollen. Hierfür werde ich auch weiterhin die mir zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen.
Weitere Fragen an Bruno Hönel
Nicht profitorientierte Alternativen im Journalismus sind wichtiger denn je; die Umsetzung des entsprechenden Koalitions-Vorhabens ist noch in Arbeit.
Der aktuell vorliegende Entwurf der Tierschutzgesetzänderung der Bundesregierung ist eine gute Grundlage für weitere Verbesserungen und weniger Tierleid.
Ich freue mich sehr, dass wir im Zusammenspiel mit den Haushälterinnen des Gesundheitsetats, die zusätzliche 112 Mio. € zu Verfügung stellen, die Förderung des Bundes im Bereich Long-Covid / ME/CFS auf insgesamt über 180 Mio. € erhöhen.
Leider kann ich Ihnen zum aktuellen Sachstand nicht viel mehr sagen, als dass nach meinen Informationen der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung durchlaufen hat, allerdings noch kein Kabinettstermin feststeht.