Frage an Bruno Claußen von Patrick K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Claußen,
ich habe mich über Ihr NEIN zum sehr umstrittenen CDU-Wahlrecht gefreut!
Welche Punkte des CDU-Wahlrechts haben Sie dazu bewegt, mit NEIN zu stimmen?
Ich hoffe, es wird am 11. Oktober 2006 mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft geben, welche endlich für den Bürger stimmen...
Gruß aus den Walddörfern
Patrick Kleefeld
PS:
Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht . Alles andere ist sekundär.
[Jose Ortega y Gasset]
Sehr geehrter Herr Kleefeld,
herzlichen Dank für Ihre freundlichen Worte zu meinem Abstimmungsverhalten..
Ausschlaggebend für mein Votum war insbesondere die Frage, ob es demokratisch legitim ist, ein per Volksentscheid beschlossenes Wahlrecht zu kippen. Ich persönlich halte ein solches Vorgehen für bedenklich. Gerade bei einer derart sensiblen Thematik muss man meines Erachtens den Bürgerwillen sehr ernst nehmen. Deshalb trat und trete ich dafür ein, das per Volksentscheid verabschiedete Wahlrecht 2008 auszuprobieren.
Über diese grundsätzliche Haltung hinaus finden auch zwei inhaltliche Punkte des CDU-Wahlrechts nicht meine Zustimmung. So halte ich es für nicht richtig, dass dem Wähler auf der Landesliste das Recht des Kumulierens und des Panaschierens genommen wird und er nur noch eine Stimme zur Verfügung hat.
Problematisch ist für mich auch die „Relevanzschwelle“ auf Wahlkreisebene, die es den Wählern in der Praxis erheblich erschwert, die festgelegte Listenplatzreihenfolge zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen
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