Frage an Bruno Claußen von Theo B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Hochachtung gilt ihrer Gewissensentscheidung, mit der Sie Ihre Unabhängitkeit als Abgeordneter gezeigt haben. Beim Thema Wahlrecht geht es meines Erachtens um nicht mehr und nicht weniger als um die Fundamente der Demokratie und die Errungenschaften einer mehrere Hunderte Jahre alten Geschichte seit der Französischen Revolution. - Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, die CDU bei ihrem Alleingang im letzten Moment von ihrem legalistischen und zugleich illegitimen Stoß gegen die Demokratie in Hamburg abzuhalten?
Sehr geehrter Herr Brodhag,
herzlichen Dank für Ihre freundlichen Worte zu meinem Abstimmungsverhalten.
Ich gehe davon aus, dass das Abstimmungsergebnis der zweiten Lesung dem der ersten Lesung entsprechen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen
Weitere Fragen an Bruno Claußen
(...) Hamburg, vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Ole von Beust eine Hochburg der Kriminalität, hat aktuell die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 2001 und 80.000 Straftaten weniger zu verzeichnen. Diese ebenso erfolgreiche wie erfreuliche Entwicklung (unter anderem resultierend aus vielen hundert zusätzlichen Polizeikräften, einer verstärkten Polizeipräsenz in den Stadtteilen und dem modernsten und konsequentesten Polizeirecht aller Bundesländer) wollen wir fortsetzen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion möchte ich die Sicherheit der Hamburger und der Besucher unserer Stadt noch weiter erhöhen, die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter verbessern. (...)
(...) Zweifel an der Sicherheit des Digitalen Wahlstift-Systems habe ich nicht, da es besonders hohe Sicherheitsanforderungen (beispielsweise spezielle Schutzprofile gegen Manipulationen) erfüllen muss. Zudem ermöglicht der Digitale Wahlstift auch die herkömmliche Stimmenauszählung per Hand. (...)
Sehr geehrter Herr Bensel,
(...) Natürlich halte auch ich friedliche Versammlungen und Demonstrationen für einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Verfassung. Für die Demonstration am Pfingstmontag bestand jedoch nach einhelliger Meinung vieler Experten ein erhebliches Gefahrenpotential, so dass – auch nach meiner Einschätzung – eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich war, um die friedlichen Demonstrationsteilnehmer, die Hamburger Bürger und die Gäste des Außenministertreffen ASEM vor Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zu schützen. (...)