Frage an Bruno Claußen von Hans P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Bruno Claußen,
nach Albert Einsteins Auffassung von Demokratie, sollte in einem demokratischen System, der Staat dem Volk dienen und nicht das Volk dem Staat. Mich würde ihre Auffassung von Demokratie besonders in Bezug auf die von der CDU geplante Wahlrechtsänderung interessieren. Entspricht es nicht eher der Verhaltensweise eines autoritären Regimes, als der einer demokratischen Partei, eine vom Volk bestimmte Veränderungen des Gesetzes, in der von ihnen geplanten Weise zu annullieren?
Man kann mit Sicherheit, in Sicht auf Steuerfragen etc. die Objektivität des Volkes in Frage stellen, doch sollte man nicht bei speziellen Änderungen, die den Machtverlust für Parteien bedeutet und zu mehr direkter Demokratie führen könnten, die Objektivität der Parteien in Frage stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Peter
Sehr geehrter Herr Peter,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Wahlrecht. Ich darf Ihnen mitteilen, daß die CDU-Bürgerschaftsfraktion sich darauf verständigt hat, etwaige Änderungen oder Modifikationen des neuen Wahlrechts zunächst intern und vor allem ergebnisoffen zu diskutieren. Bitte haben Sie Verständnis, daß ich zunächst diese fraktionsinternen Gespräche abwarten werde und mich zuvor nicht an Spekulationen beteiligen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen
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