Frage an Bruno Claußen von Freddi L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Claußen,
die Bürgerschaft hatte auf Vorschlag von Herrn Peiner beschlossen, aufgrund der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auch bei der Polizei dafür 151 Vollzugsstellen zu streichen. Die konkrete Benennung der zu streichenden Stellen soll spätestens im Jahr 2008 erfolgen. Meine Frage an Sie: Halten Sie die vorgesehene Streichung der Polizistenstellen noch für angebracht? Wenn Nein, was werden Sie tun?
Mit freundlichen Grüßen
Freddi Lohse
Sehr geehrter Herr Lohse,
im Rahmen der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bei den Beamten wurden in allen Behörden entsprechend Stellen gestrichen. Soweit mir bekannt ist, sind die Mittel aus dem Haushalt der Polizei in den Jahren 2005 und 2006 abgezogen worden. Die zu streichenden Stellen sind also im Personalhaushalt der Polizei nicht mehr finanziert. Aufgrund der nun erfolgten geringeren Einstellungen bei der Polizei müssen die zu streichenden Stellen erst ab 2008/2009 konkretisiert werden.
Die Möglichkeiten, diese Vollzugsstellen zu "retten", sind somit nicht gegeben. Ich versichere ihnen aber, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass weitere Vollzugstellen bei der Polizei nicht abgebaut werden. Die Personalausstattung der Polizei ist für die Innere Sicherheit in dieser Stadt sehr wichtig und hat für mich oberste Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen
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