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Frage von Barbara U. •

Frage an Bruno Claußen von Barbara U. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Claußen
Was da aus Bayern abgekupfert wurde, wird juristisch gar nicht haltbar sein. Ich bin geschockt über diesen Pupolismus, mit dem man Jugendliche überfordert, um Geld zu sparen.

Bei Jugendgerichtssachen ist nicht grundlos die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Es hat auch triftige Gründe, daß für Schöffen das Mindestalter auf 25 Jahren festgelegt wurde.

Wer schult die Jugendlichen und wann?

Wo sollen diese Prozesse stattfinden? In der Schule oder im Gerichtssaal?

Wie sieht es mit der Schweigepflicht aus?

Wie sollen Jugendliche aus H/R- Schulen in der Lage sein, Beweismittel zu würdigen, wenn schon Richter Sachverständige benötigen?

Jugendliche sind mit Vollendung des 14. Lebensjahres strafmündig. Wenn man bedenkt, wie kurz die Verweildauer dann noch in der Schule ist und wie hoch die Quote der Straftäter, so stellt sich mir die Frage, ob es nicht mehr Sinn macht, derartige Fälle an die JGH zu verweisen, die dann den Täter- Opfer- Ausgleich durchführt.

Wenn ein Staatsanwalt auf der einen Seite ist, wo bleibt der Verteidiger?

Wie alt muß ein Schüler sein, um als Richter aufzutreten?

Die Strafmündigkeit liegt bei Vollendung des 14. Lebensjahres. Sollen strafunmündige Schüler richten? Es ist komplett unlogisch, wenn einerseits Minderjährige für Rechtsgeschäfte, die die höhe des Taschengeldes überschreiten und auch für andere wichtigen Entscheidungen einen gesetzlichen Vertreter benötigen und andererseits über Gleichaltrige richten können.

Es gab mal ein Projekt, wo Jugendliche als „Streitschlichter" ausgebildet wurden. Davon hört man auch nichts mehr.

Aus meiner Sicht versucht man die Verantwortung für Jugendliche auf Jugendliche zu verlagern.
Erwachsene haben die Verantwortung für ihre Kinder. Es ist billig, sich aus der Verantwortung zu schleichen und billigend in Kauf zu nehmen, daß geltendes Recht unterlaufen wird.

Wer schützt diese Jugendlichen vor Jugendgewalt und vor der Überforderung?

Wir als Erwachsene müssen mehr Mitverantwortung übernehmen und nicht weggucken, sondern bereit sein, Grenzen zu setzen, die der Orientierung dienen und sie nicht ausgrenzen.
Erwachsene sollten Jugendlichen helfen, Fehlverhalten zu erkennen und wieder in Ordnung zu bringen.
Statt diesen Unfug zu finanzieren, wäre es sinnvoller, wenn man eine KINDER- u. Jugendgerichtshilfe einrichtet, schließlich sind Kinder schon mit Vollendung des 7. Lebensjahres deliktfähig, können also zivilrechtlich haftbar gemacht werden und sind dann schutzlos, wenn Eltern ahnungslos sind oder in der Erziehung versagt haben.

Wie stehen Sie zum Projekt?

B. Uduwerella

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte/r Frau/Herr Uduwerella,

auf die meisten Ihrer Fragen kann ich Ihnen leider noch keine Antwort geben, da in Justiz- und Schulbehörde derzeit an einem kriminalpädagogischen Konzept zur Einsetzung von Schüler-Richtern noch gearbeitet wird und mir Details zu genauen Abläufen und Regularien noch nicht vorliegen.
Ich denke nicht, dass sich „Hamburgs Erwachsene“ mit dieser Idee zur Bekämpfung der Jugendkriminalität „aus der Verantwortung schleichen“ möchten. Im Gegenteil: gerade für Ersttäter kann ein derartiges „Jugendtribunal“ vor Gleichaltrigen durchaus unangenehmer (und damit weit abschreckender) sein, als ein kurzer Gang vor den „richtigen“ Jugendrichter – wenn das Verfahren nicht ohnehin schon vorher aufgrund von Überlastung eingestellt wurde. Wichtig ist, dass Ersttäter erkennen, dass Straftaten Konsequenzen haben. Und dafür erscheint mir ein „Schülergericht“, das es zunächst ja auch nur an ganz wenigen Hamburger Schulen und lediglich für eher einfache Fälle von Sachbeschädigung oder Diebstahl statt für komplexe Fälle von Raub oder Körperverletzung geben soll, durchaus eine geeignete Möglichkeit. Dies belegen auch Zahlen aus Bayern. Dort urteilen Jugendliche bereits seit einigen Jahren in mehreren Städten über gleichaltrige Straftäter. offenbar mit Erfolg, denn die Rückfallquote der Verurteilten ist geringer als bei Tätern, die von einem regulären Richter verurteilt wurden.

Wenngleich ich einige Ihrer Bedenken durchaus nachvollziehen kann, so sollten wir erst einmal das komplette Konzept abwarten, bevor wir diese Idee abschließend bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen