Frage an Bruno Claußen von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Claußen
Sie schreiben:
"Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist die Bekämpfung der Jugendkriminalität ein erklärter Schwerpunktbereich. Ich bin durchaus der Auffassung, dass straffällig gewordenen Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden durch sofort spürbare Konsequenzen klare Grenzen aufgezeigt werden müssen."
Ich glaube, daß das alle Politiker gern wollen, aber warum kürzt dann die CDU gerade im pädagogischen Bereichen und erhöht die Kosten?
Sie behaupten:
"Hier haben Senat und Polizei mit der Aktion "Cop4u" bereits in der vergangener Legislaturperiode ein Konzept entwickelt, das schon zu beachtlichen Erfolgen geführt hat.?
Dem muß ich widersprechen. Dieses Konzept hat nicht der Hamburger Senat der CDU entwickelt, sondern kommt aus Sachsen! Glauben Sie wirklich, daß Konzepte aus Bundesländern, die als Flächenstaaten ganz andere Strukturen haben, auf Stadtstaaten übertragbar sind oder sollte man sich nicht die Mühe machen, sich mit der Problematik der Stadtstaaten auseinandersetzen, die mit Nutzern aus dem Umfeld der jeweiligen Speckgürtel kommen und unsere Projekte/Freizeitangebote und Touristenattraktionen nutzen, weil derartige Einrichtungen im Landkreis nicht vorhanden sind?
Sie meinen:
"Ziel dieses Konzeptes ist es, jeder Schule einen festen polizeilichen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, um durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei gemeinsam Maßnahmen zur Eindämmung der Jugendkriminalität zu verabreden und umzusetzen. "
Sie erwähnten schon richtig, daß das Legalitätsprinzip Polizisten zur Strafverfolgung zwingt, während Pädagogen einen Ermessensspielraum besitzen.
Sollte man dann nicht sinnvollerweise im schulischen Bereich Pädagogen einsetzen, die garantiert qualifizierter sind, Problemkindern fehlende Werte zu vermitteln und Konzepte zur Konfliktlösung anbieten können?
Sie schreiben:
"Ich bin der Meinung, das sich das "Copp4u"-Programm bewährt hat und die Stadt Hamburg damit auf dem richtigen Weg ist.?
Ich bin nicht davon überzeugt; denn es gibt genügend Kinder und Jugendliche, die im Rahmen ihrer sozialen Verwahrlosung über Provokation Kommunikation erzwingen wollen.
Um dieser Problematik zu begegnen ist es erforderlich, daß Pädagogen und/oder Polizei nicht erst bei Strafmündigkeit aktiv werden, sondern bereits im Kleinkindalter, daher sehe ich auch das Konzept des ?geschlossenen Heimes? als gescheitert an.
B. Uduwerella
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
angesichts der schwierigen Finanzlage unserer Stadt sind in vielen Bereichen Einsparungen dringend nötig. Davon betroffen sind bedauerlicherweise auch pädagogische Bereiche. So ist es leider erforderlich, Eltern an den Kosten für Schulbücher zu beteiligen. Im Gegenzug hat Hamburg aber noch nie so viel Geld für die Kindertagesbetreuung ausgegeben wie jetzt. Von daher bin ich schon der Überzeugung, dass sich der Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion auch und gerade im pädagogischen Bereich ihrer sozialen Verantwortung bewußt sind.
Zur Aktion „Cop4u“ möchte ich anmerken, dass der Senat das Konzept durchaus sehr genau auf die spezifischen Besonderheiten eines Stadtstaates abgestimmt hat. Hintergrund der Einführung war ja auch und gerade, dass Lehrerinnen und Lehrer immer häufiger feststellen mußten, dass sie mit pädagogischen Maßnahmen allein ihre schwierige Erziehungsarbeit in den Schulen nicht mehr bewältigen konnten. Konflikte bzw. begangene Straftaten an den Schulen erforderten und erfordern fachliche Unterstützung, die eben durch diese speziell geschulten „Cops“ geleistet wird. Zusätzlich werden sie von „Präventionsbeamten“ der Hamburger Polizei, die ebenfalls regelmäßig in den Schulen und im Unterricht präsent sind, unterstützt.
Für Fragen und Diskussionen zu „qualifizierteren Pädagogen an Schulen“ und zum Konzept des „geschlossenen Heims“ möchte ich Sie gern an die zuständigen Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion verweisen – an Robert Heinemann (Fachsprecher Schule) und Marcus Weinberg (Fachsprecher Jugend, Kinder, Familie).
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen
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