Frage an Bruno Claußen von Claudia H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Claußen,
die Polizei wird in zunehmendem Maße für den Objektschutz herangezogen (z. B. im Schanzenpark und nun auch in Finkenwerder (?)). Das hält sie von anderen Aufgaben in der Stadt fern. Meinen Sie nicht auch, dass die mangelnde Beteiligung der Bürger im Vorfeld zu unnötigen Konflikten geführt hat?
In diese Konflikte wird die Polizei, die dafür nicht verantwortlich und ich behaupte auch nicht zuständig ist, hineingezogen. PolizeibeamtInnen werden hier zur Bestätigung und Verhärtung von Fronten missbraucht, während sie gleichzeitig von ihrer Aufgabe der Prävention und Aufklärung von Kriminalität und als Ansprechstelle für Opfer abgehalten werden.
Kommunikationsunwillige Politiker degradieren die Polizei zu einem Wachdienst für Projekte, die stur „von oben“ durchgezogen werden sollen.
Glauben Sie auch, dass die von der CDU geplante Änderung der Volksgesetzgebung, die die Mitspracherechte der Bürger wesentlich einschränkt, der Frustration auf Bürgerseite weiteren Vorschub leistet und die unschönen Zustände, die ich zu beschreiben versuchte, noch verfestigt?
Das (Experten-)Wissen der Bürger und ihre Tatkraft könnten der mit schwierigen Aufgaben überfrachteten Hamburger Bürgerschaft eine echte Hilfe sein, ganz abgesehen vom Mitgestaltungswillen der Hamburger an ihrer Stadt.
Wie sehen Sie das?
Beste Grüße,
Claudia Herbst
Sehr geehrte Frau Herbst,
ich weiß um den überaus ausgeprägten Mitgestaltungswillen der Hamburger. Sowohl an Informationsständen und bei parteipolitischen Veranstaltungen als auch in Briefen oder bei Telefonaten erlebe ich immer wieder, wie sehr sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Stadt identifizieren. Und kann mich auch an dieser Stelle nur für die vielen wertvollen Tips und Anregungen herzlich bedanken, die mein politisches Handeln immer wieder bereichern. Allein durch diese permanenten Dialoge, die natürlich auch meine Bürgerschaftskollegen suchen, findet das Know-how der Bürger durchaus seinen Niederschlag in der aktuellen wie perspektivischen Hamburg-Politik.
Deshalb bin ich auch nicht der Meinung, daß die Änderung der Volksgesetzgebung das Mitspracherecht der Hamburger beeinflußt oder gar reduziert. Allein durch das neue Wahlrecht, das ja im Sommer letzten Jahres per Volksentscheid herbeigeführt wurde, bieten sich den Hamburgern bekanntlich weit größere Möglichkeiten auf die personelle Zusammensetzung des Landesparlaments Einfluß zu nehmen und ganz gezielt ihren „persönlichen Volksvertreter“ in die Bürgerschaft zu wählen.
Daß die Polizei, deren vorrangige Aufgabe – da stimme ich Ihnen natürlich zu – die Prävention und Aufklärung ist und sein muß, bei Demonstrationen oder zum Schutz von Objekten eingesetzt wird, mag man bedauern. Nach meiner Auffassung ist die Polizei als Garant der Sicherheit jedoch verpflichtet, auch in diesen Aufgabenfeldern aktiv zu werden. Zudem hat sie als Teil der Exekutive ohnehin keinen Ermessenspielraum. Die eigentliche Polizeiarbeit wird dadurch erfreulicherweise kaum behindert. Nicht ohne Grund weist die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für 2004 mehr als 10.000 Straftaten weniger als im Jahr 2003 und den niedrigsten Stand seit 1994 aus.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen
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