Frage an Britta Reimers von Günter M.
Sehr geehrter Frau Reimers,
dem Abstimmungsverhalten/ Parlamentarische Arbeit, hier bei abgeordnetenwatch.de oberhalb Ihres Profils leicht einsehbar, entnehme ich, dass sie dem " Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung" nicht zugestimmt haben.
Frage: Warum haben Sie nicht zugestimmt? Ist es nicht die Aufgabe von Politik Regeln zu setzen. Und Zwangsprostitution zu verhindern. Aber sollte Ihrer Meinung nach die Prostitution generell für die Freier strafbar werden? Ist es nicht die freie Entscheidung volljähriger Menschen, ob sie das wollen oder nicht?
Warum geht das EU-Parlament m.W. nicht gegen Arbeitsausbeutung so entschieden vor wie gegen Prostitution?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. März bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Entschließungsantrag über sexuelle Ausbeutung und Prostitution.
Im Europäischen Parlament gab es unter den Abgeordneten eine Debatte, welches System in diesem Zusammenhang zu befürworten ist: Das sogenannte "nordische", welches den Kauf sexueller Dienstleistungen verbietet, die Dienstleistung an sich allerdings nicht unter Strafe stellt; oder das Modell, das wir unter anderem in Deutschland haben, welches Prostitution anhand gewisser Standards legalisiert.
Ich habe mich bei der Abstimmung gegen den vorliegenden Text ausgesprochen, da ich denke, dass das hier befürwortete nordische Modell nicht der richtige Weg ist. Wir sehen in allen Bereichen des alltäglichen Lebens, dass dort, wo Regeln existieren, es auch immer "schwarze Schafe" gibt, die diese umgehen wollen und vor kriminellen Handlungen nicht zurückschrecken.
Ich befürworte daher ein Modell wie es zum Beispiel in Deutschland existiert. Mit einer standardgerechten Legalisierung von Prostitution wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der die Eindämmung und Vorbeugung von Menschenhandel und Ausbeutung mithilfe staatlicher Mittel erleichtert.
In meinen Augen ist es klar, dass Prostitution weiterhin existieren wird. Ich befürchte, dass mit einer Kriminalisierung des Kaufs solcher Dienstleistungen keine Möglichkeiten geschaffen werden, dass dies zumindest in einem hygienischen und rechtlich geregelten Umfeld passieren kann. Legalisierung hingegen bietet die Möglichkeit für soziale Absicherung wie zum Beispiel einen Renten- und Pflegeanspruch.
Darüber hinaus sollte Frauen und Männern, die diese Berufswahl freiwillig treffen, die Möglichkeit gegeben werden, diesen Beruf auch auszuüben.
Insgesamt vertrete nicht nur ich, sondern auch die FDP-Delegation und die Fraktion der liberalen Parteien (ALDE) diese Auffassung.
Bezüglich des Themas "Arbeitsausbeutung" kann ich Ihnen mitteilen, dass das Europäische Parlament zum Beispiel gerade erst am 05. Februar einen
Entschließungsantrag angenommen hat, um Saisonarbeiter besser vor Ausbeutung zu schützen. Für genauere Informationen möchte ich Sie hier auch gern auf meine Kollegin Nadja Hirsch verweisen, die die Interessen der FDP federführend im Beschäftigungsausschuss (EMPL) vertritt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Britta Reimers, MdEP
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