Frage an Britta Reimers von Jonathan S. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Reimers,
In den letzten Tagen hat die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der Verknappung von CO2-Zertifikaten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Waren doch die Zertifikate die bisher konkreteste Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Ich persönlich fand, dass dies ein erster Schritt in die Richtung ist, denn man muss die Produzenten von klimaschädlichen Gasen mit zur Verantwortung und Finanzierung ziehen. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Verteuerung oder Verknappung der Zertigikate spricht.
Da Sie gegen den Antrag gestimmt haben, möchte ich von Ihnen wissen welche Gründe Ihr Verhalten rechtfertigen. Es muss ja Gründe geben, warum Sie nicht möchten, dass Unternehmen für Ihre Umweltverschmutzung bezahlen und die würde ich gerne verstehen.
Über eine Erklärung von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank
Mit freundlichem Gruß
Jonathan Schultz
Sehr geehrter Herr Schultz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April 2013.
Ich habe bei der Abstimmung im Plenum am 16. April 2013 gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verknappung der Zertifikate im Emissionshandelssystem (ETS) gestimmt, da es ein falsches Signal aussendet, dann in einen Markt einzugreifen, sobald uns die dortigen Preise nicht mehr gefallen. Zudem halte ich den Erfolg eines Einschreitens für zweifelhaft. Dadurch steigt die Notwendigkeit für weitere, korrigierende Markteingriffe.
Der beabsichtige weitreichende Eingriff in den Markt für CO2-Zertifikate würde deutlich machen, dass kein Vertrauen mehr von Seiten der Politik in das ETS-System besteht. Der Vertrauensverlust von Anlegern wäre die logische Konsequenz.
Klimaschutz ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Hat sich ein Klimaschutzsystem nicht bewährt, halte ich es für unsinnig, unter allen Umständen daran festzuhalten. Der europäische Emissionshandel ist ein politisch geschaffener Markt, der zumindest in Deutschland zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes geführt hat. Dort jedoch, wo der Ausstoß an CO2 immer rasanter steigt - beispielsweise in den asiatischen Schwellenländern - zeichnet sich keine Bereitschaft ab, dieses von der EU geschaffene System übernehmen zu wollen.
In Europa kann das bestehende Emissionshandelssystem auch ohne staatliche Eingriffe durchaus einige Erfolge vorweisen. Um allerdings ein weltweit akzeptiertes Klimaschutzprogramm umzusetzen, sollten wir weiterhin offen für wirkungsvollere Alternativen sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Gründe, warum ich gegen die Verknappung von CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem gestimmt habe, verständlich darlegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Britta Reimers, MdEP
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