Frage an Britta Reimers von Dr. Franz von L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Reimers,
leider erst durch abgeordnetenwatch erfahre ich, dass Sie als Liberale die Interessen von schleswig-holsteiner Bürgern im EU-Parlament vertreten. Obwohl ich politisch sehr interessiert bin und täglich die Berichterstattung vieler Zeitungen/Zeitschriften und digitaler Medien sehr genau verfolge, ist mir leider keine einzige Meldung über Ihre politische Tätigkeit in Straßburg/Brüssel bewusst.
In Frankreich, Spanien und Irland habe ich viele Tafeln und Hinweise zur Förderung von Infrastrukturprojekten durch die EU gesehen - nicht so im Bundesland Schleswig-Holstein.
Falls Sie, Frau Abgeordnete, die Westküste ein wenig kennen, wird Ihnen sicherlich bekannt sein, dass die hier ansässigen Menschen mit einer Verkehrsinfrastruktur fertig werden müssen, die der des wilden Kurdistans prächtig ähnelt. Dies ist nach Aussage der verantwortlichen Manager auch die Hauptursache, weshalb die Produktion von Windkraftanlagen hier nicht dauerhaft Fuß fassen und verläßlich Arbeitsplätze schaffen kann. Fallen die A 7 (Autobahn) oder die B 5 (Bundesstraße) durch (drohende) Brückeninstandhaltung oder Verkehrsunfälle länger aus, werden wir in Nordfriesland wohl die Kühe satteln müssen.
Meine Fragen:
1. Für welche Projekte an der schleswig-holsteinischen Westküste hat die EU-Kommission jemals Geld zugewiesen.
2. Was gedenken Sie, sehr geehrte Frau Reimers, zu tun, dass auch den hiesigen Friesen/Dithmarschern EFRE oder andere EU-Mittel zuteil werden, damit diese Region nicht weiter verarmt (Sylt ist ein anderes Thema).
Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort. Hochachtungsvoll
Dr. Franz v. Lübcke
Sehr geehrter Herr Dr. v. Lübcke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. August 2012 bezüglich EU-Geförderter Projekte in Schleswig-Holstein.
EU-Mittel zur Förderung regionaler und lokaler Projekte in Schleswig-Holstein fließen, anders als früher, nicht mehr direkt von der EU. Relativ wohlhabende Regionen, zu denen die EU auch Schleswig-Holstein zählt, sind nun selbst mit der Vergabe von Geldern aus EU-Strukturfonds betraut. Entsprechende Gelder liegen dementsprechend bereits beim Land Schleswig-Holstein. Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium verwaltet und verteilt dann die sogenannten Ziel-2-Mittel (Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) nach festgelegten Kriterien. Die meisten Fördermittel dieser Kategorie, werden über das Zukunftsprogramm Wirtschaft verteilt. Dieses ist eines aus mehreren Programmen, über welche regionale und lokale Projekte gefördert werden. Die bereitgestellten Mittel stammen aus den EU-Strukturfonds, wie dem EFRE, sowie aus Landes- und Bundesmitteln. Die EU leistet also lediglich eine Kofinanzierung.
Im Zeitraum 2007-2013 beteiligt sich die EU mit 373.888.769 Euro am Zukunftsprogramm Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein. Der Bund mit rund 208 Millionen Euro. Zusammen mit Landesmitteln in Höhe von 122 Millionen Euro umfasst das Budget des Programms also rund 704 Millionen Euro.
Details zu geförderten Projekten können Sie auf der Webseite der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, sowie auf der Webseite des Landes Schleswig-Holstein bezüglich EU Förderung finden. An der schleswig-holsteinischen Westküste wurden unter Anderem rund 7,5 Millionen Euro aus dem EFRE für den Ausbau der Messeinfrastruktur Husums bereitgestellt. Weitere 75.000 Euro aus dem EFRE, kamen einem Projekt für ein regionales Entwicklungskonzept für Helgoland zu Gute.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments nehme ich zwar Einfluss auf den EU Haushalt, ich habe aber keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Verteilung von EU-Fördermitteln. Darüber hinaus kann ich indirekt Einfluss nehmen, indem ich Kreis- und Landtagspolitiker, sowie diverse regionale Verbände dazu anhalte, sich aktiv in die Programmgestaltung einzubringen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Britta Reimers, MdEP
(1) http://ec.europa.eu/regional_policy/country/prordn/index_de.cfm
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