Frage an Britta Reimers von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Britta Reimers,
Wie stehen Sie zu den Eurounterstützungen?
Meiner Ansicht nach kümmern sich zu wenige Volksvertreter(innen) um die Einhaltung der Vorschriften des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, an die Einhaltung der „Europäischen Verträge“ - und um an das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht [Siehe: Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts 037-2011 vom 9. Juni 2011 (Vorankündigung zur Griechenlandhilfe, Verhandlungsbeginn: 05.07.2011 10:00 Uhr)]. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Pilotverfahren, voraussichtlich im Herbst 2011, erstmals in der Hauptsache über verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm sowie über weitere hiermit zusammenhängende Verfassungsfragen.
Obgleich auch dem Kommissionspräsident, José Manuel Barroso und auch dem EU-Währungskommissar, Olli Rehn, dieser Sachstand bekannt sein sollte, fordern beide [verfassungskonform (??) und im Einklang mit den EU-Verträgen (??)] eine weitere Aufstockung, des am 21. Juli beschlossenen „440 Mrd. Euro-Krisenfonds“. M. E. wird der Deutsche Bundestag hierzu seine Zustimmung verweigern müssen.
Wie lautet Ihre Meinung zu diesem Thema?
Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
J. Hachmeister
Sehr geehrter Herr Hachmeister,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 9. August 2011 zum Thema Eurounterstützungen in Bezug auf Griechenland.
Sie fragen nach meiner Meinung zu diesem Thema. Als FDP - Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein vertrete ich liberale Interessen im Agrar- und im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Für mich ist es wichtig, dass die Zustimmung Deutschlands zu weiteren Finanzhilfen an strenge Vorgaben geknüpft ist. Die Staatsschuldenkrise stellt die Europäische Union vor schwierige Aufgaben. Damit die Griechenland-Rettung kein Fass ohne Boden wird, sind gewisse Grundvoraussetzungen für weitere Hilfen zur Stabilisierung der Eurozone nötig, wie die zwingende Beteiligung des IWF, die Beteiligung privater Gläubiger, die zügige Umsetzung eines Privatisierungsprogramms durch die griechische Regierung sowie die feste Verankerung des Parlamentsvorbehalts für weitere Hilfen.
Griechenland ist auf Kredite angewiesen. Wenn man aber über zusätzliche Maßnahmen zur Schließung der Finanzierungslücke spricht, dann bedeutet dies für Griechenland, zusätzliche konsequente und glaubwürdige Reformanstrengungen zu unternehmen, um einen Ausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft der Euro-Zone sicherstellen zu können. Denn wer Solidarität empfängt, muss auch etwas dafür tun.
Alles das wird aber nichts nützen, wenn wir parallel dazu keinen Wirtschaftaufbau in Griechenland unterstützen.
Ich hoffe, dies beantwortet Ihre Frage.
Für weitergehende Fragen, wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Wolf Klinz, der in der FDP - Delegation für wirtschaftpolitische Fragen zuständig ist.( http://www.wolf-klinz.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Britta Reimers, MdEP
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