Frage an Britta Reimers von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reimers,
der nun aufgedeckte Mißbrauch des SWIFT-Abkommens durch die US-Behörden war vorauszusehen. Meine Fragen hierzu:
- Warum haben Sie für das Abkommen gestimmt?
- Was gedenken Sie nun zu tun, nachdem der Mißbrauch offensichtlich geworden, die Situation - um mit Adenauer zu sprechen - also da ist?
MfG
Manfred Bühring
Sehr geehrter Herr Bühring,
vielen Dank für Ihre Mail. Bitte sehen Sie anhand der angehängten Erklärung, warum die FDP 2010 für das Abkommen gestimmt hat. Die nun von meinem FDP Kollegen Alexander Alvaro aufgedeckten Missstände bei der Umsetzung des Abkommens sind in der Tat erschütternd. Das Abkommen bleibt gut, die Umsetzung ist aber bisher offensichtlich gescheitert. Die FDP ist nicht bereit, die bekannt gewordenen Versäumnisse zu ignorieren. Sollten die bekannten Mängel nicht umgehend behoben werden, verlangt die FDP im EP die Aussetzung des Abkommens.
Bitte lesen Sie zu dem Thema die Erklärungen von meinem Kollegen Alexander Alvaro:
- http://www.alexander-alvaro.de/archives/1661/alvaro-swift-abkommen-vor-revision-bedenken-und-offene-fragen
- http://www.alexander-alvaro.de/archives/1794/alvaro-swift-abkommen-muss-in-frage-gestellt-werden
- http://www.alexander-alvaro.de/archives/1818/alvaro-kommissionsbericht-offenbart-neue-vertragsverletzungen-beim-tftp-abkommen
Mit freundlichen Grüßen,
Britta Reimers