Macht Ihre Partei Druck beim Koalitionspartner das CanG endlich zu verabschieden?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
die SPD blockiert das von der Ampel geplante CanG. Macht Ihre Partei Druck das Gesetz zur Abstimmung zu bringen oder ist es Ihnen egal wenn dieses Vorhaben scheitert und die Koalition als Ganzes ein Image-Desaster erleidet?
Lieber Herr F.,
danke für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir haben Verständnis für Ihre Ungeduld. Die im Zuge der parlamentarischen Beratungen vereinbarten Änderungen am Entwurf des Cannabisgesetzes wurden Ende November zwischen den Fachleuten von SPD, Grünen und FDP geeinigt. Insofern hätte zu diesem Zeitpunkt eine Verabschiedung im Bundestag stattfinden können. Die SPD hat uns gegenüber anschließend jedoch signalisiert, dass sie noch Gesprächsbedarf hat. Wir gehen daher davon aus, dass der Gesetzentwurf inklusive der bereits vereinbarten Änderungen rechtzeitig im Bundestag beschlossen wird, damit das Gesetz wie vorgesehen zum 1.4.2024 in Kraft treten kann. Der letztmögliche Zeitpunkt zur Erreichung dieses Termins wäre eine Sitzungswoche im Februar. In diesem Sinne sprechen wir auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der SPD.
Mit besten Grüßen
Büro Haßelmann
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