Frage an Britta Haßelmann von Ralf R.

Sehr geehrter Herr Reinecke,

ich habe für die Aufnahme weiterer Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland, also für ein drittes Hilfspaket und eine Brückenfinanzierung gestimmt.

Denn Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die weitere Vertiefung der EU und ihrer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ist vor allem ein Demokratie-und Integrationsprojekt. Und die Menschen in Griechenland brauchen jetzt unsere Solidarität. Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt und es nicht zu einem Grexit kommt.

Die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, in dem wir uns geschlossen für ein drittes Programm und entschieden gegen einen Grexit ausgesprochen haben. Für die jetzt anstehenden Verhandlungen haben wir klare Leitlinien vorgelegt, die Griechenlands Zukunft im Euro sichern sollen. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, der Grexit, wäre die teuerste Lösung, nicht nur für Griechenland sondern auch für Deutschland. Mit einem Grexit würde die Wahrscheinlichkeit deutlich ansteigen, dass die Garantien im Haushalt des Bundes tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen. Bisher hat Griechenland lediglich Kredite erhalten, für die die anderen Mitglieder der Eurozone haften, darunter auch Deutschland. Ein Transfer von Steuergeldern nach Griechenland hat bisher nicht stattgefunden. Ein drittes Programm würde daran nichts ändern. Der Haftungsrahmen Deutschlands und der anderen Mitglieder der Eurozone würde jedoch durch ein drittes Programm zusätzlich ausgeweitet werden.

Mit der Aufnahme von Verhandlungen muss Sicherheit über den Verbleib Griechenlands im Euro hergestellt werden, da die immer wiederkehrenden Debatten über einen Grexit die politische und wirtschaftliche Stabilität Griechenlands gefährden, nötige Investitionen erschweren und die Menschen in ganz Europa das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren. Die andauernden Zweifel, welche Währung, welche Regierung und welche Wirtschaftspolitik Griechenland demnächst haben wird, erweisen sich als Gift für jegliche wirtschaftliche Erholung.

Für eine tragfähige Lösung braucht es gerechte und sinnvolle Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deal und sozial und ökologisch gerechte Haushaltskonsolidierung mit einer Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem. Griechenland braucht Investitionen in die Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ziel muss sein, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Dabei darf es keine Illusion geben: Der Weg dorthin ist kein leichter. Ohne ein neues Kreditpaket sehen wir nicht, dass das Land überhaupt diese Chance hat.

Weitere Informationen und Hintergründe zu Griechenland und zu den
Initiativen, die die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
eingebracht hat, finden Sie auf einer Themenseite der Bundestagsfraktion.
( http://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/nachhaltige-und-gerechte-loesung-zum-verbleib-griechenlands-im-euro_ID_4395957.html )

Zur Abstimmung über die Aufnahme der Verhandlungen mit Griechenland
habe ich zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion eine
persönliche Erklärung abgegeben. Diese können Sie auf meiner Homepage
nachlesen.
( http://www.britta-hasselmann.de/bundestag-3004476/positionen/abstimmungen-ueber-die-verhandlungen-ueber-neue-kredite-fuer-griechenland.html )
Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann