Frage an Britta Altenkamp von Stefan U. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Altenkamp,
ich bin noch in der Wahlfindung u. habe zu dem Thema Radschnellwege 4 Fragen, da ich sehr viel Zeit in Autostaus oder in völlig überfüllten und verspäteten Zügen verbringe.
Die NRW SPD hat es sich zur Aufgabe gemacht Radschnellwege zu fördern u. hat diese unter Landesrecht gestellt. Des Weiteren will man zügig den RS1 als Prestigeprojekt ausbauen, was mir u. sicherlich auch weiteren Tausenden von Menschen sehr weiterhelfen würden. Jetzt sieht man an Hand der Beispiele in Mülheim (Verweilmeile auf einem SCHNELLWEG) u. in Essen (Verwaltung u. die Politik Stadt Essen verzögern den Weiterbau im Eltingviertel mit verschiedenen Methoden) wie dieses Projekt von den Städten torpediert u. damit extrem verlangsamt wird. Und dass eine Stadt wie Essen, die sich gerade mit dem Titel "Grüne Hauptstadt" rühmt u. mit dem RS1 wirbt, kein Vorreiter ist, sondern ein Bremser der Landespolitik, haben sie sicherlich schon erkannt. Nun meine Fragen:
- Wie wollen sie sicherstellen, dass ihr landespolitisches Ziel (schneller Ausbau der Radschnellwege) beim RS1 sichergestellt wird u. auf welche Aussagen können wir uns verlassen (Land oder Stadt)?
- Wann wird der RS1 auf Essener Gebiet vollständig befahrbar sein u. wie wollen sie das sicherstellen?
- Sollen Gesetze folgen, die dem Land das Recht geben (ähnlich, wie es bei Autobahnen (Bund) oder Landesstraßen (Land)) die Interessen des Radverkehrs überzuordnen gegenüber "städtischen Eigenheiten" (überspitzt: Essen kann im A40-Tunnel kein McDrive bauen)?
- Wie wollen sie auf die Essener SPD einwirken, um zu gewährleisten, dass solche Projekte nicht weiterhin "gebremst“ werden?
- Von welchen Summen pro Jahr zum Ausbau des Radschnellwegenetz reden wir für NRW?
Sie merken, dass ich sehr viel Hoffnung habe in eine geänderte Verkehrspolitik, ich aber die Geschwindigkeit u. die Umsetzung doch arg kritisiere u. erhoffe mir durch ihre Antworten hier mehr Klarheit für den Bürger.
Vielen Dank
MfG U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Die Umsetzung unseres verkehrspolitischen Ziels der Förderung des Radverkehrs und der Elektromobilität werden wir durch die Fortsetzung der bisherigen Radverkehrspolitik bewerkstelligen. Die Planungsverfahren werden voran getrieben. Der Bau der einzelnen Projektabschnitte erfolgt durch Landesmittel und ggfs. auch Bundesmittel, die Bundesverkehrsminister Dobrindt zugesagt hat. Jenseits des Bundesverkehrswegeplans 2030 stellt der Bund 25 Mio. Euro für Radschnellwege zur Verfügung. NRW wird durch zügige Planung und Herstellung von Baurecht darauf hinwirken, dass von diesen Mitteln auch profitiert werden kann. Im Wege jedes Planungsverfahrens ist die Abstimmung von Land und jeweiliger Kommune obligatorisch.
Die Fertigstellung hängt von der Erlangung von Baurecht für alle Bauabschnitte und den jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln bzw. Bundesmitteln ab.
Mit der Neufassung des Straßen- und Wegegesetzes für Nordrhein Westfalen wurde bereits die Grundlage dafür geschaffen, dass Radschnellwege den Landesstraßen gleichgestellt sind. Insofern kann der Landesbetrieb Straßenbau.NRW Planung, Bau und Instandhaltung der RS in eigener Zuständigkeit betreiben.
Die Realisierung von Radschnellwegen ist eine überparteiliche Aufgabe zur Aufwertung unserer Verkehrsinfrastruktur und für Klimaschutz und Lebensqualität. Insofern geht es darum, mit allen gesellschaftlichen, wie politischen Akteuren zum Interessenausgleich zu kommen. Das gilt auch für die verschiedenen Parteien vor Ort. Solche Abstimmungsgespräche laufen auch für das Gebiet der Stadt Essen, wobei ein „Bremsen“ der SPD in Essen nicht gegeben ist.
Die einzusetzenden Summen hängen von der jeweiligen Haushaltslage des Landes sowie der Höhe der ergänzenden Förderung durch den Bund ab. Dies lässt sich derzeit nicht beziffern, zumal auch die zukünftige Regierungskoalition in NRW hierbei eine Rolle spielt. Bei einer schwarz-gelben Landesregierung wird es sicherlich keinen ambitionierten Ausbau der Radschnellwege geben.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Altenkamp
Weitere Fragen an Britta Altenkamp
(...) die Entscheidung, den Bahndamm abzutragen, ist noch nicht endgültig gefallen. (...)
(...) Darin hat die SPD ihre Stärke. Das Ergebnis wird gut für die Stadtentwicklung und gut für einen attraktiven RS1 sein. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
Steuerpolitik ist vorwiegend Bundespolitik. Unsere Pläne werden in das Bundeswahlprogramm der SPD einfließen, welches zurzeit diskutiert und Ende Juni beschlossen werden soll.
(...) Eine steuerliche Entlastung der hohen Einkommen lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)