Frage an Britta Altenkamp von Klaus S. bezüglich Gesundheit
wann wird das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Gaststätten endlich eingeführt ?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Stöttelder,
in Nordrhein-Westfalen gilt bereits ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Allerdings hat die Praxis gezeigt, dass dieses Gesetz viele Lücken und unzureichende Regelungen aufweist. Aus diesem Grund haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Novelle des Passivraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Derzeit befindet sich dieses noch in der parlamentarischen Beratung und wird nach Beschlussfassung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen vermutlich entweder zum 1. Januar oder zum 1. März 2013 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Altenkamp
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