Frage an Britta Altenkamp von Martina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Altenkamp,
haben Sie im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Meldegesetz dafür oder dagegen gestimmt?
Werden Sie in Zukunft im Bundesrat dafür oder dagegen stimmen?
MfG
Dr. Martina Homma, Köln
Ach, noch etwas: ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner mail-adresse.
Sehr geehrte Frau Dr. Homma,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und nicht des Deutschen Bundestages. Insofern habe ich nicht an der Abstimmung zum Meldegesetz im Bundestag teilgenommen. Sofern Sie Informationen zum Abstimmungsverhalten beim Meldegesetz wünschen, müssen Sie sich also an Mitglieder des Deutschen Bundestages wenden.
Wie Sie sicher wissen, werden die Bundesländer im Bundesrat durch die Mitglieder der jeweiligen Landesregierung vertreten. Da ich auch nicht Mitglied der Landesregierung bin, kann ich Ihnen folglich keine Antwort geben. Wenden Sie sich also bitte bzgl. des nordrhein-westfälischen Stimmverhaltens im Bundesrat an die Ministerin für Bundesangelegenheiten Dr. Angelica Schwall-Düren.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Altenkamp MdL
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