Frage an Britta Altenkamp von Heinz-W. H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Altenkamp,
werden Sie sich im neuen NRW-Landtag dafür einsetzen, dass dieser sich an einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD beteiligt?
Mit freundlichem Gruß
Heinz-W. Hammer
Sehr geehrter Herr Hammer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein wichtiges Thema anspricht.
Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir eine Resolution verabschiedet, in der es unter anderem heißt: „Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird! Wir wollen, dass Nazi-Vereine verboten werden. Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Privilegien einer demokratischen Gesellschaftsordnung auszunutzen, um die Demokratie abzuschaffen und den Nährboden für eine gesellschaftliche Spaltung zu organisieren, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden.“
Mitte März 2012 haben die Fraktionsvorsitzenden der SPD in den Landtagen und im Bundestag auf einer Konferenz gefordert, V-Leute in der NPD-Führung für ein mögliches Verbotsverfahren abzuschalten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat daraufhin bereits alle V-Leute aus den Führungsgremien der Rechtsextremisten abgezogen. Wir tun also alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, um ein erneutes Verbotsverfahren erfolgreich beantragen zu können.
Dieses Vorgehen findet meine vollste Unterstützung und ich setze mich vehement auf allen Ebenen dafür ein, die NPD endlich verbieten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Altenkamp
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