Frage an Britta Altenkamp von Kathrin M. bezüglich Familie
Liebe Frau Altenkamp,
aktuelle Studien und Presseberichte haben die Diskussionen zum Thema Kita-Plätze und das Verhalten der Länder dargestellt. Ergebnis für NRW: Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer in Bezug auf die Versorgungsquote. Erstaunlich, nach einer Regierungszeit einer sozial-orientierten Partei? Nicht erstaunlich, wenn die Fördermittel des Bundes nicht abgerufen wurden?
Meine Frage: Wie erklären Sie die aktuelle Situation und wie planen Sie bzw. Ihre Partei konkret hier gegenzusteuern, um a) die Vorgaben des Bundes kurzfristig zu erreichen und b) berufstätigen Frauen und Vätern Perspektiven in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufzuzeigen, insbesondere auch, wenn die eigene Familie aus geographischen Gründen nicht eingespannt werden kann. Zudem stellt sich natürlich auch im Anschluss die Frage: Wie planen Sie und Ihre Partei mit der Situation umzugehen, wenn in 2013 ein Rechtsanspruch greift?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung beziehe. Vorab möchte jedoch festhalten, dass ich den Eintritt des Rechtsanspruchs auf einen U3-Betreuungsplatz ab 2013 sehr begrüße. Dafür haben wir Sozialdemokraten uns jahrelang auf allen Ebenen eingesetzt.
Auf dem sogenannten „Krippengipfel“ einigten sich Bund und Länder auf ein Ausbauprogramm, das für Nordrhein-Westfalen eine Betreuungsquote im Landesdurchschnitt von 32% vorsieht. Vereinbart wurden auf diesem Gipfel Investitionen des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Was die Bundesmittel betrifft stehen den Jugendämtern Bundesmittel in Höhe von rund 75 Millionen Euro zur Verfügung, die ihnen Anfang 2012 zugeteilt wurden. Insofern kann von nicht abgerufenen Mittel nicht die Rede sein. Mit rund 40 Millionen Euro, die das Land bereit stellt, können die Kommunen und Träger damit in 2012 über weitere Bundes- und Landesmittel für U3-Investitionen im Umfang von rund 175 Millionen Euro verfügen. Hinzu kommen 45 Millionen Euro aus den Verpflichtungsermächtigungen 2013 für Maßnahmen, die erst im kommenden Jahr begonnen oder fertig gestellt werden.
Nach dem unter der Vorgängerregierung der Ausbau verschlafen wurde, hat die SPD-geführte Landesregierung bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 eine kräftige Finanzspritze für den U3-Ausbau umgesetzt, um die Ziele bis 2013 zu erreichen und der ungenügenden Versorgungsquote entgegenzusteuern. Insgesamt haben wir für die Jahre 2010 bis 2013 ein landesweites U3-Ausbauprogramm aufgelegt, das 400 Mio. Euro Investitionsmittel vorsieht.
Wir investieren nicht nur in den Ausbau, um die genannte Betreuungsquote bis 2013 formal zu erfüllen, sondern auch in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Altenkamp
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