Frage von Jürgen R. • 09.04.2010
Frage an Britta Altenkamp von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Altenkamp!
Wie stehen Sie zur Verankerung eines bundesweiten Volksentscheids im Grundgesetz?
Antwort von Britta Altenkamp SPD • 12.04.2010
Sehr geehrter Herr Rausch,
ich stehe der Verankerung eines bundesweiten Volksentscheids im Grundgesetz positiv gegenüber, weil ich auf die demokratische Reife in der Bevölkerung setze. Verfassungsentscheidungen sollten bei einem Volksentscheid eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent benötigen. Optimalerweise sollten sie mit Parlamentswahlen gekoppelt werden. Und direkte Demokratie kann auch nur Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sein.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Altenkamp MdL