Frage an Britta Altenkamp von Marlis E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Altenkamp, liebe Genossin,
"Die SPD hat aber immer erklärt, dass die Sicherheit der Menschen an erster Stelle steht. Wir haben die Landesregierung vielfach aufgefordert, die Sorgen und Nöte der Menschen Ernst zu nehmen. Die Landesregierung hat hier auf ganzer Linie versagt, da sie fortwährend eine konstruktive Diskussion mit den Menschen vor Ort verweigert."
Warum ziehen Sie sich aus der Verantwortung? Auch Sie haben für die Leitung gestimmt.
Haben Sie selbst jemals mit Anwohnern gesprochen? Wie haben Sie gezeigt, dass Sie selbst die Menschen Ernst nehmen?
Wie erklären Sie sich, dass die Kommunalpolitiker des gesamten Kreises Mettmann eindeutig gegen diese Pipeline sind?
Wie erklären Sie sich, dass Frau Birgit Alkenings gerade deswegen zur Landtagsabeordneten kandidiert, um in dieser Position weiter gegen die Pipeline kämpfen zu können?
Wissen Sie, dass in Hilden Kinder auf der Leitung spielen würden?
Wären Sie bereit, sich vor Ort die Situation anzusehen und mit Anwohnern zu sprechen?
Viele Fragen könnte ich Ihnen noch stellen. Ich schlage vor, dass Sie die Presse über Herrn Hennen aus Duisburg nach der Anhörung im Umweltausschuss lesen. Darin steht ganz deutlich, dass man im Ausschuss den Argumenten des Herrn Hennen nichts entgegezusetzen hatte. Trotzdem hat man wieder für die Leitung gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Marlis Elsen (SPD-Mitglied)
Sehr geehrte Frau Elsen,
liebe Genossin,
besten Dank für Ihre Stellungnahme. Als Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag NRW weiß ich, dass Sie mit dem Facharbeitskreis als auch mit dem zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in einem intensiven Dialog über die von Ihnen aufgeworfenen Fragen stehen und die SPD-Landtagsfraktion Ihre Fragen und Hinweise ernst nimmt.
Es ist also nicht der Fall, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion den Dialog mit Beteiligten vor Ort nicht führen oder deren Ängste und Sorgen nicht ernst nehmen. Die vielen Gespräche sprechen eindeutig eine andere Sprache.
Die Kandidatur von Birgit Alkenings wird von mir ausdrücklich unterstützt. Auf mein Betreiben hin ist Birgit Alkenings in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt worden.
Die Positionen der Kommunalpolitiker vor Ort nehme ich ernst und verweise an dieser Stelle erneut auf den Beschluss des Landesparteitages der NRWSPD vom 25. August 2007.
Für mich als Landtagsabgeordnete aus Essen bleibt abschließend festzuhalten, dass dem Projekt CO-Pipeline im März 2006 alle Landtagsfraktionen zugestimmt haben. Dazu steht die SPD auch weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Altenkamp MdL
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