(...) die SPD forderte bereits in der vergangenen Legislaturperiode dringende Äußerungen am Arbeitnehmergesetz. Bereits im Jahre 2007 haben wir Vorschläge für die Beseitigung des Missbrauchs der Leiharbeit vorgelegt, die jedoch aufgrund des Widerstands der Union in unserer vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnten. Damit hat die Union genau dem Missbrauch Vorschub geleistet, den sie jetzt leidlich beklagt. (...)
Frage von Renate H. • 12.01.2010
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.02.2010
Frage von Georg M. • 02.12.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 04.12.2009
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gibt es zu diesem Thema keine Aussage. Ich habe keine Kenntnis davon, dass die schwarz-gelbe Regierung hier eine Änderung plant. (...)