Frage an Brigitte Zypries von Christian P. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Zypries,
heute habe ich Ihre Aussagen zum BKA-Gesetz im Hamburger Abendblatt gelesen.
zitat:
"Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen."
Wie deckt sich diese Ausage mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz? Warum haben Sie es zugelassen oder toleriert, dass bei der Formulierung des Gesetzes genau die Passagen welche die von Ihnen jetzt "befürchteten" Auswirkungen hätten verhindert, aus dem Entwurf gestrichen wurden?
Wie ist Ihre Aussage zu bewerten NACHDEM des Gesetz verabschiedet wurde?
Ich erwarte mit Spannung Ihre Antwort.
C.Prößdorf
Sehr geehrter Herr Prößdorf,
ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass ich einer Ausdehnung der Sperrlisten auf andere Bereiche nicht zustimmen werde. Diese Gefahr sehe ich aber auch nicht, da die von Ihnen angesprochen Passage im "Eckpunktepapier" der Bundesregierung sich wörtlich in der Begründung des anschließenden Gesetzes wiederfindet: "Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." Deutlicher ist es rechtstechnisch nicht möglich zu sagen, was ein Gesetz nicht will.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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