Frage an Brigitte Zypries von Michael R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
meine Fragen beziehen sich auf die am vergangenen Freitag im Kabinett verabschiedete Gesetzesvorlage.
1) Bei zu durch das Bka zu ertellenden Liste soll es sich um ca. 1000 Internetangebote handeln, welche kinderpornographisches Material beinhalten. Durch die geplanten Sperren können lediglich technisch völlig unbedarfte Personen am Zugriff auf solche Inhalte gehindert werden und selbst diese könnten die Sperren nach kurzer Recherche im Internet umgehen. Es ist aber bewiesenermaßen möglich, den größten Teil der zu Sperrenden Angebote, durch entsprechende juristische Maßnahmen, innerhalb kürzester Zeit komplett aus dem Internet zu entfernen und auch die Betreiber strafrechtlich zu belangen, da fast alle Angebote auf Servern gehostet werden, welche in Ländern stehen in denen Kinderpornographie strafbar ist.
Warum sind in dem verabschiedeten Gesetzentwurf entsprechende Maßnahmen weder erwähnt nocht entsprechend festgeschrieben?
2) Die Liste mit den zu sperrenden Domains wird durch das BKA erstellt und unterliegt keiner weiter Prüfung durch ein unabhängiges Gremium. Es besteht nicht einmal die Möglichkeit die Liste durch ein solches Prüfen zu lassen.
Widerspricht dies nicht in hohem Maße der Gewaltenteilung im deutschen Rechtsstaat?
Mit freundlichem Gruß,
Michael Remus
Sehr geehrter Herr Remus,
auf Bestreben meiner Partei wurde Ihren Bedenken Rechnung getragen. Das Gesetz enthält jetzt zum einen den Grundsatz "Löschen vor Sperren". Immer dort, wo es möglich ist, soll das Bundeskriminalamt auf eine Löschung solcher Seiten hinwirken. Nur wenn dies in angemessener Zeit nicht zu erreichen ist, wird die Seite vom BKA auf die Liste gesetzt.
Zum andern wird beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit ein fünfköpfiges unabhängiges Expertengremium eingesetzt, um die Sperrlisten zu überwachen. Dessen Mitglieder müssen mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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