Frage an Brigitte Zypries von Holger Michael Dr. B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
in unserer überalterten Gesellschaft wird die Frage nach der Finanzierung stationärer Behandlungen von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen immer akuter.
Warum kann ein Pflegebedürftiger in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Saarland oder Schleswig-Holstein Pflegewohngeld beantragen, während dies einem Bürger Hessens verwehrt wird (siehe: www.vzbv.de/start/download.php?file=verbraucherinfo_sozialhilfe_wohngeld.pdf&ordner=mediapics )?
Ist dies konform mit dem geltenden EU-Recht?
Vielen Dank für eine hoffentlich erhellende Antwort!
Sehr geehrter Herr Dr. Büch,
das Pflegewohngeld ist als solches eine freiwillige Leistung. Es tritt aufgrund landesrechtlicher Ausgestaltung an die Stelle der finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 9 SGB XI. D.h. das jeweilige Bundesland entscheidet, ob es die Bürger "direkt" mit dem Pflegewohngeld unterstützt oder in die Infrastruktur der Pflegeeinrichtungen investiert. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit weiteren Fragen an das hessisches Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)