Frage an Brigitte Zypries von Bernd F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
auf www.heise.de lese ich, dass Sie bereits ein ganzes Paket Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet vorgeschlagen haben resp. vorschlagen wollen:
Auszug:
"Abschließend versichert Zypries ihrer Kabinettskollegin in dem Brief, dass sie auch künftig alle wirksamen und in einem Rechtsstaat möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie "nach Kräften" unterstützen werde. Schon zu Beginn des Schreibens hatte sie auf zwei Seiten mit der Auflistung einer ganzen Palette von Gesetzesverschärfungen dem möglicherweise aufkommenden Eindruck widersprochen, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht entschlossen gegen Kinderpornographie vorgegangen sei. So könne etwa seit 2003 schon die reine Weitergabe entsprechender Schriften nur wegen des eigenen Besitzes mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft werden."
Um sich nicht der Lächerlichkeit vor dem gesamten deutschen Volk preiszugeben, empfehle ich IN IHREM EIGENEN INTERESSE folgenden link zu studieren:
Es geht darin darum, dass ein privater Verein Provider angeschrieben hat, die daraufhin kinderpornografisch relevantes Material gelöscht haben - einfach so!
Meine Fragen:
1. Wie kann es sein, dass ein privater Verein mit einfachsten Mitteln ein solches Ergebnis erzielen kann, und unserer Bundesregierung fällt nichts weiter ein, als Gesetze zu verschärfen und Sperren einzurichten?
2. Wird die Bundesregierung alle relevanten Gesetze zurückziehen, nachdem sie nun endlich auf vergleichbar einfache Weise Seiten hat abschalten lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fachinger
Sehr geehrter Herr Fachinger,
es ist erfreulich, wenn sich auch private Organisationen erfolgreich an der Bekämpfung von Kinderpornographie beteiligen. Doch findet privates Engagement dort seine Grenzen, wo die Beteiligten nicht freiwillig mitwirken und kann daher ein entsprechendes Gesetz nicht ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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