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Brigitte Zypries
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Frage von Ralph B. •

Frage an Brigitte Zypries von Ralph B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich habe in den letzten Jahren persönlich beobachtet, das eine pressebekannte Staatsanwältin aus NRW jahrelang mit System und gezielter Heimtücke Sachverhalte verfälscht hat und Anweisungen eines grossen Konzerns teils wörtlich in Ihren Amtsgeschäften übernommen hat. Dies Vorgänge sind aktenkundig und liegen dem Justizministerium NRW vor.
Wer ist in NRW in der Lage und befugt, diese Vorgänge zu untersuchen und nachzuverfolgen?
Da die betreffende Staatsanwältin mitlerweile sogar zur Richterin
ernannt wurde, scheint der Petitionsausschuss nicht mehr der richtige Ansprechpartner zu sein. Bisherige Versuche (2007)
wurden von den vorgesetzten Behörden leider nicht mit der gebotenen Konsequenz weiter verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Blasek

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Blasek,

es tut mir leid, aber es bleibt dabei, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen zuständigkeitshalber an das nordrhein-westfälische Justizministerium wenden müssen oder an den Landtag in Düsseldorf und dort an den Petitionsausschuss. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries