Frage an Brigitte Zypries von Michael R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich habe eine Frage zu der Abwrackprämie.
Es werden ungefähr 600 000 Anträge bewilligt werden.
So wie es aussieht gibt es bei manch einem Antragsteller Lieferzeiten die bis in den Juni bzw. Juli gehen. Laut Prognosen wird der Topf dann leer sein.
Meine Frage an sie lautet:
Schauen diese Antragsteller (zu denen ich möglicherweise auch gehöre) dann blöd aus der Wäsche?
Obwohl sie die hiesige Autoindustrie mitangekurbelt und ihr Altfahrzeug verschrottet haben.
Wir haben eigentlich nicht das Geld um uns einen Neuwagen zu leisten. Da geht es an den Sparstrumpf.
Es geht ja auch um Geld das wiederum dann für andere Investitionen nicht ausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rosin
Sehr geehrter Herr Rosin,
da die Umweltprämie nach wie vor sehr gut angenommen wird, waren viele Autokäufer - so wie Sie - unsicher, ob sie auch bei längeren Lieferzeiten noch in den Genuss der Prämie kommen. Wir haben daher ein neues, zweistufiges Reservierungsverfahren ab 30. März 2009 eingeführt:
Wer ein neues Auto gekauft hat, kann sich dann schon mit Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Umweltprämie reservieren. Ausgezahlt wird die Prämie, wenn die Zulassung des neuen PKW sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird. Aufgrund der notwendigen technischen Umstellungen kann die Neuregelung erst zum 30. März in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)