Frage an Brigitte Zypries von Ullrich M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Minister,
in der "Messer- Angelegenheit" möchte ich einen weiteren Fall bestätigen, der vor einiger Zeit schon im MDR aufgegriffen worden war, wo bei einem älteren Pilzsucher ein zu langes Messer - ich glaube es waren 5 mm zuviel - von der Ornungsmacht belangt worden wor. Dieses Messer hatte er schon seit Jahrzehnten benutzt.
Meine Fragen:
- könnte bei der Verabschiedung oder Neufassung von Gesetzen oder Verordnungen der gesunde Menschenverstand so als Mass aller Dinge eingesetzt werden, dass man als argloser Bürger wegen solcher "Messer"- Dinge nicht vor Gericht landen muss.
- wäre es nicht wichtiger alle Kraft für die Verfolgung von echten Wirtschaftskriminellen (Weise- Kragen- Täter), die redliche Bürger um Millionen geprellt haben, aufzuwenden.
- Gerade Richter beschweren sich wegen Überlastung. Warum wird zugelassen, dass sich Richter in politischen (zeitaufwändigen) Ämtern betätigen ?
Sehr geehrter Herr Müller,
zur Beantwortung Ihrer ersten Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Heber vom 07.08. verweisen. Grundsätzlich zuständig für das Waffengesetz ist mein Kollege Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, daher möchte ich Sie bitten, sich mit weiteren Fragen dorthin zu wenden.
Ich glaube weiterhin, dass es nicht sinnvoll ist, unterschiedliche Kriminialitätsformen gegeneinander auszuspielen. Natürlich muss alles mögliche dafür getan werden, dass Wirtschaftskriminalität aufgedeckt und geahndet wird. Schlussfolgerung dessen kann aber nicht sein, auf Strafverfolgung im Bereich der Kleinkriminalität oder ordnungsbehördliche Verfolgung bei Ordnungswidrigkeiten zu verzichten. Das würde dann nämlich einen "Freibrief" für Täter in diesem Bereich bedeuten.
Zu Ihrer dritten Frage: Ich halte es weder für sinnvoll noch möglich, Richtern vorzuschreiben, was sie in ihrer Freizeit tun. Klar ist allerdings auch, dass sie ihre dienstlichen Verpflichtungen nicht aufgrund des ehrenamtlichen politischen Engagements vernachlässigen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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