Frage an Brigitte Zypries von frank m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
da ich wieder viele Fragen habe, wäre es der Übersichtlichkeit sinnvoll, wenn Sie Ihre Antworten nummerieren würden.
Da das Misstrauen des Volkes gegenüber des Staates laut einer Umfrage, im FOCUS vom 21.04.08, "Großes Misstrauen gegen den Staat", ( http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-grosses-misstrauen-gegen-den-staat_aid_296482.html ) bei 60% liegt, wollte ich gerne von Ihnen wissen:
1. Was glauben Sie, woran das liegen mag?
Ich frage ganz allgemein, nicht nur auf die Marktwirtschaft, es geht auch um die Totalüberwachung usw. Somit bitte ich Sie, auf diese Frage am detailiertesten einzugehen.
2. Was tuen Sie persönlich, um das Vertrauen wiederherzustellen?
3. Wieso wird trotz zahlreicher Beteiligung gegen die Totalüberwachung (aka Stasi 2.0) bei diversen Demos die seid Jahren durchgeführt werden, dieses nicht im Folgetag auf die Tagesordnung geschrieben?
Man sieht doch, das es dem Volk nicht passt. Und man sollte das Volk
vertreten, dafür sitzt man im Bundestag.
(Das bedeutet, das trotz Leitrichtung der Partei man durchs Volk umgelenkt werden, damit man Wähler nicht verliert)
4. Ist das BKA-Gesetz nun endlich vom Tisch? Ich kann es nicht mehr hören!
Schäuble soll es aufgeben und die Schlappe einstecken.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
ich meine, dass ein Großteil des Volkes durchaus Vertrauen in unsere Demokratie hat. Meinungsumfragen sind diesbezüglich auch immer nur Momentaufnahmen und zum Teil nur bedingt aussagekräftig. Natürlich sehe ich es aber durchaus mit Sorge, dass bei einem Teil der Bevölkerung das Vertrauen schwindet. Ich selbst werbe immer für dieses Vertrauen, indem ich offen und ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern bin. Auch suche ich so oft wie möglich den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern - bei Veranstaltungen, in Bürgersprechstunden oder über abgeordnetenwatch.de.
Von einer "Totalüberwachung" kann bei den aktuellen politischen Vorschlägen absolut keine Rede sein. Äußerungen, die Angst vor "Totalüberwachung" und einer "Stasi 2.0" schüren, entbehren jeglicher sachlichen Grundlage. Auf wirkliche Ängste, die im Zusammenhang mit informationeller Selbstbestimmung bei vielen Menschen bestehen, gehen wir jedoch durchaus ein und haben deshalb auch bei dem Kompromiss, der jetzt zum BKA-Gesetz gefunden wurde, viele Regelungen vereinbart, die die Privatsphäre schützen, zum Beispiel einen umfassenden Richtervorbehalt für Überwachungsmaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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