Frage an Brigitte Zypries von Rolf B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrte Frau Zypries,
fast täglich berichten die Medien von Piratenüberfälle auf die Handelsschifffahrt. Trotzdem kann sich die deutsche Politik nicht entschließen, zum Schutz dieser Handelsschiffe gegen die Piraten mit Waffengewalt vorzugehen. Selbst wenn sich ein deutsches Kriegsschiff vor Ort befindet, darf es nicht einschreiten.
Es ist eine Situation, die Oberst Gertz zu Recht als "Absurdistan" beschreibt.
Wozu haben wir Streitkräfte, wenn sie im Ernstfall nicht eingesetzt werden dürfen?
Mir erscheint unsere Demokratie einmal mehr als eine reine Schönwettveranstaltung, die versagt, wenn es wirklich ernst wird und unsere Interessen verteidigt werden müssen, sei es auch mit Waffengewalt.
Ich erbitte dazu Ihre Stellungnahme. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Bürgel
Sehr geehrter Herr Bürgel,
selbstverständlich darf die Bundeswehr helfen, wenn sie Zeugin eines Überfalls wird. Grundsätzlich aber gilt: Ein Einsatz der Bundeswehr sollte aus guten Gründen sehr genau abgewogen werden. Unsere Armee dient in erster Linie unserer Verteidigung. Für die Bekämpfung gewöhnlicher Krimineller ist sie weder zuständig noch ausgebildet.
Im übrigen gilt auch: Für den Einsatz vor der Küste Somalias sollte es eine abgestimmte Vorgehensweise aller Staaten geben, am besten aufgrund einer internationalen Resolution.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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