Frage an Brigitte Zypries von Jürgen P. R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Zypris,
auf die Frage von Frau Hochenegger behaupten Sie, Herr Steinbrück habe versprochen, dass alle Einlagen "in Deutschland" gesichert sind und nicht etwa "aller Deutschen".
Ist Ihnen die Aussage des Herrn Steinbrück in der Bundespressekonferenz vom 13.10.2008 nicht bekannt: "Will sagen, eine isländische Bank mit einer Niederlassung oder einer Tochter in Deutschland wird abgeschirmt durch das, was wir machen"?
Warum antworten Sie nicht auf die weiteren Fragen der Frau Hochenegger?
Meinen Sie nicht auch, dass nach der klaren Aussage von Herrn Steinbrück, die aber nicht nur Sie leugnen bzw. nicht zur Kenntnis nehmen, hier ein klarer Wortbruch vorliegt? Gehören Wortbrüche neuerdings (Ypsilanti ick hör dir trapsen) zur Politik der Gerechtigkeitspartei SPD?
Sollte man von einer Justizministerin nicht mehr erwarten können?
Hochachtungsvoll
Jürgen P. Remmert
Sehr geehrter Herr Remmert,
ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als ich schon Frau Hochenegger und Herrn Beth geschrieben habe: Die Formulierung der Sicherung der Einlagen "in Deutschland" bezieht sich auf die Zugehörigkeit zum deutschen Einlagensicherungsfonds, nicht auf den Wohnsitz des Sparers oder der Sparerin. Anders lautende Formulierungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sind mir nicht bekannt. Sollte es ein Missverständnis gegeben haben, können Sie sich auch direkt an das Bundesministerium der Finanzen wenden:
Referat für Bürgerangelegenheiten
Tel.: 03018 / 682 - 3300
Fax:03018 / 682 - 44 20
Email:buergerreferat@bmf.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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