Frage an Brigitte Zypries von Sabine B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Zypries,
als Renterin (Erwerbsminderung 100%) stehen mir eigentlich 400 Euro Zuverdienst ohne Einschränkungen zu. Bin ich jedoch zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen, so sagt mir das SGB XII, müsse ich mir nahezu jeden Zuverdienst bis auf 30 % "anrechnen", sprich, wegnehmen lassen.
Also: Die Sozialämter haben das Recht, 70 % von dem Wenigen, was ein (hier: chronisch) kranker Mensch überhaupt noch zu verdienen in der Lage ist, einzusacken. Als "sozial" kann ich das als Betroffene beim besten Willen nicht bezeichnen.
Wieso dürfen sich die Stadtkämmerer ausgerechnet bei denjenigen bedienen, die sowieso schon zwangsverarmt sind? Steht uns keine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben mehr zu, weil wir nicht mehr "verwertbar" sind? -- Denn nur durch einen solchen Zuverdienst ist diese Teilhabe real möglich.
Wie stehen Sie zu dieser Ungleichbehandlung gegenüber einem Rentner ohne Sozialhilfeanspruch, und gedenken Sie, das in Ihrer Amtszeit noch zu ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Becker
Sehr geehrte Frau Becker,
ich kann nachvollziehen, dass Sie die unterschiedliche Anrechnung als ungerecht empfinden. Bei genauer Betrachtung ist sie aber nicht ungerecht, sondern berücksichtigt das unterschiedliche "Grundeinkommen". Während der Rentner aufgrund seiner geleisteten Beiträge eine Rente erhält, bezieht der Sozialhilfeempfänger staatliche Transferleistungen aus Steuermitteln. Staatliche Leistungen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, sollen aber nur dann gezahlt werden, wenn eigener Verdienst nicht oder nur in zu geringem Umfang möglich ist. Deshalb werden dann eigene Verdienstmöglichkeiten angerechnet. Natürlich muss für alle Menschen - auch für die, die eine erwerbsminderungsrente bekommen oder Sozialhilfe beziehen - gesellschaftliche Teilhabe möglich sein. Sozialhilfe stellt zumindest ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sicher.
Mit einer Änderung dieser Regelungen rechne ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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