Frage an Brigitte Zypries von Mark P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
wann werden Sie meine Fragen vom 08.08.08 zur Verschärfung des WaffG beantworten? Haben Sie diese „übersehen“ oder haben auch Sie als Justizministerin keine Antworten darauf?
Wie viel Zeit soll noch verstreichen, bis der unbestimmte Rechtsbegriff „anerkannter Zweck“ seine Ausgestaltung durch die Praxis erfährt? Die Gesetzesverschärfung ist seit über einem halben Jahr in Kraft und noch immer wissen weder Politiker, noch Polizisten, noch Messer-Händler und erst recht nicht der Bürger, wann welche Messer geführt werden dürfen!
Wie kann in Deutschland ein Gesetz rechtskräftig sein, zu dem Niemand konkrete Fragen eindeutig und allgemeingültig beantworten kann???
Die ständige Ausrede, dass jeder Einzelfall nach dem subjektiven Empfinden des jeweiligen Polizisten entschieden wird, ist doch keine handlungsweisende Regelung. Der Bürger muss doch spätestens beim Verlassen seiner Wohnung wissen, ob er sein Messer – für die an diesem Tag „geplante“ Tätigkeit – nutzen darf oder nicht! Zum Zeitpunkt einer eventuellen Polizei-Kontrolle ist es zu spät, um sich an das Gesetz zu halten! Könnte man diese sog. „Einzelfallgerechtigkeit“ nicht eher als Willkür bezeichnen?
Die „Ratschläge“ einiger Abgeordneter an die verunsicherten Bürger, „einfach alle Messer zu Hause zu lassen“, weil sie nicht wissen, welche Messer noch geführt werden dürfen, machen die unklare Gesetzeslage auf peinliche Weise deutlich! Widerspricht diese Auslegung nicht dem „Willen des Gesetzgebers“, nach dem der gesetzestreue Bürger durch das Führungsverbot nicht eingeschränkt werden soll (vgl. Pressemitteilung des BMI und Antwort des Innenministers Dr. Schäuble vom 09.04.08)?
Warum wurden keine objektiven Kriterien (Klingenlänge, Alter des Messer-Trägers) herangezogen, anstatt einige Messer fälschlicherweise und unabhängig von ihrer Klingenlänge als „Kampfmesser“ zu bezeichnen?
Bitte beantworten Sie jede einzelne dieser Fragen sowie meine Fragen vom 08.08.08!
Mit freundlichen Grüßen
Mark Padberg
Sehr geehrter Herr Padberg,
Ihre Frage vom 8. August ist nun beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)