Frage an Brigitte Zypries von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
hat Deutschland eine Verfassung?
Wenn Ja: Warum dürfen wir dann nicht über den EU-Reformvertrag laut Artikel 146 GG abstimmen?
Wenn Nein: Warum haben wir einen Verfassungsschutz?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort
mfg
Frank Borgmann
PS: Auch wenn Sie einen guten Listenplatz durch Ihre Partei gesichert haben, dürfen Sie dem Volk Rede und Antwort stehen.
Sehr geehrter Herr Borgmann,
die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine Verfassung im materiellen Sinn, denn das Grundgesetz enthält alles, was eine Verfassung typischerweise enthält, nämlich die Grundentscheidungen über die Ausgestaltung der Republik (Demokratie, Rechtsstaat usw.) und die Staatsorganisation. Daneben besitzen die Bundesländer noch eigene Verfassungen.
Der EU-Reformvertrag ist keine neue Verfassung für Deutschland und hat daher nichts mit Art. 146 Grundgesetz zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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