Frage an Brigitte Zypries von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
Abgeordnete und insbesondere natürlich auch Minister sind Vertreter des Deutschen Volkes. Da die Machthaber es geschafft haben, sämtliche Bürgerbeteilignug auf Bundesebene, die über die Bundestagswahlen hinausgehen, zu verhindern, bleibt das einzige Werkzeug der Bürger die öffentliche Kritik. Das Projekt abgeordnetenwatch.de trägt einen großen Teil zur parlamentarischen Transparenz bei.
Ein weiterer, sehr wichtiger Teil der Transparenz sollte es jedoch sein, dass man sich selbst nachvollziehen kann, wie Entscheidungen getroffen werden und wer sich letzt endlich für welche Themen stark macht und wie er/sie argumentiert. Der Bundestag bietet glücklicherweise einen Livestream der Plenardebatten und ein öffentliches Video-Archiv an. Allerdings sind die Debatten im Plenum eher eine Farce, die wahren Entscheidungen werden nämlich woanders getroffen: In den Regierungssitzungen, den Freaktionssitzungen und den Ausschüssen.
Welche Möglichkeiten habe ich als Bürger, nachzuvollziehen, wie eine Regierungssitzung abläuft? Gibt es Videoaufzeichnungen oder Protokolle? Wie läuft das überhaupt ab?
Wie sehen Fraktionssitzungen aus? Wie verlaufen die Sitzungen der Ausschüsse? Als Bürger bekomme ich darüber keinerlei Auskünfte.
Inwiefern plant die SPD, die Bundesregierung oder das Bundestag diese Sitzungen transparenter zu machen?
Mit freundlichen Grüßen und hohem Respekt vor Ihrem Antwortverhalten,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Kabinettssitzungen laufen so ab, dass die Bundesministerinnen und -minister (im Falle Ihrer zwingenden Abwesenheit vertreten durch einen Staatssekretär) im Bundeskanzleramt zusammen kommen und dort die aktuellen Beschlussvorschläge der einzelnen Ministerien der Reihe nach diskutieren und verabschieden. In der Regel werden diese Diskussionen im Vorfeld von den Mitarbeitern im Ministerium so vorbereitet, dass bereits vor der Kabinettssitzung für viele strittige Punkte eine Kompromisslösung gefunden wurde. In Fraktionssitzungen werden die in der jeweiligen Woche im Plenum des Bundestags zu behandelnden Themen diskutiert und beschlossen, wie sich die Fraktion dazu verhält.
Die Sitzungen von Kabinett, Ausschüssen und SPD-Bundestagsfraktion sind grundsätzlich nicht öffentlich, sondern im Gegenteil streng vertraulich. Das ist aus meiner Sicht auch notwendig. Unser demokratisches System beruht, wie Sie richtig feststellen, auf Entscheidungen der Abgeordneten. Deshalb finde ich es wichtig, dass diese vor einer solchen Entscheidung, die dann transparent im Plenum getroffen wird, sich ausführlich informieren und die Angelegenheit diskutieren können. In diesem Stadium ist die Entscheidung eben noch nicht gefallen und die Meinung der Abgeordneten steht auch noch nicht abschließend fest. In der heutigen Medienlandschaft haben Politikerinnen und Politiker ohnehin häufig das Problem, dass Ihre Äußerungen fehlinterpretiert oder sogar absichtlich verdreht werden. Die Folge einer Zulassung der Öffentlichkeit zu den genannten Sitzungen wäre deshalb, dass die Abgeordneten dort aus Angst davor, missverstanden zu werden, nicht mehr "offen" diskutieren könnten und wichtige Entscheidungen auf informelle Besprechungen im Vorfeld der Sitzungen verlagert würden. Das wäre mit Sicherheit noch intransparenter. Nach den Sitzungen äußern in der Regel die beteiligten Politikerinnen und Politiker, was und wie diskutiert und beschlossen wurde, sodass auch diesbezüglich genügend Informationsmöglichkeiten bestehen. Aus diesen Gründen sind aber derzeit keine weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Öffentlichkeit in den von Ihnen genannten Sitzungen geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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