Frage an Brigitte Zypries von Frank B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Borgmann,

die Annahme, das Bundesministerium der Justiz hätte eine Weisung erteilt, nach der die Strafverfolgung von Migranten eingeschränkt wird, ist absurd. Eine derartige Weisung wäre klar verfassungswidrig.

Die Gerichte in Deutschland sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Es ist mir deshalb schon von Verfassungs wegen verwehrt, auf gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen. Aus diesem Grund sehe ich auch davon ab, zu den von Ihnen in Bezug genommenen Fällen im Detail Stellung zu nehmen.

Dessen ungeachtet sieht die Strafprozessordnung bei der Verfolgung von Straftaten keine Unterscheidung zwischen Migranten und sonstigen Personen vor, und zwar weder im Sinne einer „härteren“ noch im Sinne einer „großzügigeren“ Vorgehensweise. Ihre allgemeine Einschätzung, die Polizei erhalte durch Staatsanwaltschaften und Gerichte „kaum Rückendeckung“, teile ich genauso wenig wie Ihre Annahme, Gerichte würden generell zögern, Strafen gegen Migranten auszusprechen. Die tägliche Praxis bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten belegt vielmehr das Gegenteil, auch wenn dies - gerade weil es alltägliche und damit wenig spektakuläre Praxis ist - in den Medien weniger Niederschlag findet.

Im Übrigen sollte man nicht alles glauben, was sich auf irgendwelchen Internetseiten findet.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries