Frage an Brigitte Zypries von Till M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
mit Erschrecken und Erstaunen musste ich in der Sendung " Fakt" am heutigen Abend feststellen, dass in Deutschland bekannte Kriegsverbrecher die von Inpol gesucht werden, frei umher laufen dürfen, ohne dass die Justiz hier handelt. Es ist den Justizbehörden duchaus bekannt, dass dieser Mann und seine Schergen hier in Deutschland leben.Wie kann es sein, dass eine bekannte Kriegsverbecherpartei im Kongo namens "FDLR" in Deutschland frei walten und schalten kann?? Wir setzen unser Augenmerk nur noch auf Terrorismus und vergessen was im Kongo zur Zeit wieder passiert. Sie sollte es Walter Riester( der sie im Interview übrigends kritisiert hat) gleich tun und einmal in diese Region reisen und das " abschlachten von Menschen " ansehen.
Da sie dem Fernsehteam kein interview geben wollten, hoffe ich nun Sie erklären sich hier zu dieser Sache.
Sehr geehrter Merk,
zunächst kann ich Ihnen versichern, dass auch ich die seit 1994 im Osten der Demokratischen Republik Kongo begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zutiefst verabscheue und wünsche, dass die Täter in einem justizförmigen Strafverfahren zur Verantwortung gezogen werden. Weiter kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesrepublik Deutschland alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um dies zu erreichen. Keinesfalls ist es so, dass mein Haus und ich untätig sind, wie der Magazinbeitrag glauben machen möchte. Vielmehr sind wir uns der Problematik bewusst und arbeiten intensiv an Lösungen.
Zum Inhalt des Beitrags möchte ich darauf hinweisen, dass die darin geschilderten Vorkommnisse Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen sind. Die Fakten und Zusammenhänge sind wesentlich komplexer als in dem Bericht dargestellt, die rechtlichen Möglichkeiten dafür umso eingeschränkter. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen Einzelheiten hierzu nicht mitteilen kann. Dies gilt auch für die Frage möglicher Festnahmen aufgrund etwaiger ausländischer, von INTERPOL veröffentlichter Fahndungsersuchen. Die aus den Gesamtumständen der aufzuklärenden Straftaten sich ergebende diffizile Ermittlungsarbeit könnte anderenfalls weiter erschwert werden. Das wäre, da bin ich ganz sicher, auch nicht in Ihrem Interesse. Und hierin liegt auch der Grund dafür, dass wir Medienanfragen zu dieser Angelegenheit zurückhaltend beantworten. Dies ändert aber nichts daran, dass wir alles dafür tun, damit diejenigen, die in der Demokratischen Republik Kongo oder anderswo Verbrechen begehen, auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)