Frage an Brigitte Zypries von Christoph Große W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Zypries,
Ich habe 3 Fragen an Sie:
1.) Glauben Sie, dass die Vorratsdaten bei der Telekom noch sicher sind und wenn ja warum ? Dort verschwinden ja regelmäßig Daten. Mal verschwindet eine CD mit mehreren Millionen Datensätzen mal sind die Daten von millionen Kunden im Internet einsehbar und sogar änderbar. Dann werden mit den Vorratsdaten Journalisten bespitzelt. Dort scheinen Leute am Werk zu sein die nicht im geringsten Ahnung von dem haben was sie tun. Warum sollte ich bzw. auch alle anderen Bürger ihren Aussagen die Sie vor einführung der VDS gemacht haben noch glauben (von wegen die Daten sind sicher) ? Tritt wohl jetzt genau das ein, wovor alle immer gewarnt haben. Heute die Stammdaten und morgen dann die Vorratsdaten. Nur damit Sie mir nicht mit Ausflüchten ankommen: Auf staatlichen Rechnern wurden ja auch bereits Trojaner und ähnliches gefunden mit mehr oder weniger unbekannter herkunft. Beim Staat sind diese Daten also auch ganz sicher nicht sicher da dort anscheind ähnliche "Experten" am Werk sind wie bei der Telekom.
2.) Die letzte Demo gegen Überwachungswahn (die sich im übrigen auch gegen Sie richtete) war doch sagen wir mal schon "etwas" grösser als die davor. Es waren mehr Teilnehmer anwesend und auch Dr. Motte (mitbegründer der Loveparde) war als Überraschungsgast dort. Meine Frage ist eigentlich nur: Wieviel Menschen müssen auf einer Demo zusammenkommen damit bei Ihnen das Nachdenken einsetzt und sie die Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen, denn ab einem gewissen Punkt müsste das ja eigentlich soweit sein - zumindest in einer funkionierenden Demokratie (und mögen Sie auch sagen das es nicht möglich ist - in Frankreich hat das schon des öfteren gut funkioniert). Denn Ihre Meinung zählt ja eigentlich nicht wenn das Volk Ihren Wahnsinn nicht mitmachen möchte.
MFG Christoph
Sehr geehrter Herr Wiesmann,
die bekannt gewordenen Vorkommnisse bei der Deutschen Telekom AG geben Anlass zur Sorge. Sie haben dazu geführt, dass das Unternehmen zwischenzeitlich eine ganze Reihe kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Ergänzung seines Datenschutz- und Datensicherheitskonzepts auf den Weg gebracht hat.
Im Rahmen der Verabschiedung der Regelungen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung sind die datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Bestimmungen für den Umgang der Telekommunikationsunternehmen mit personenbezogenen Daten der Telekommunikationsteilnehmer verschärft worden. So haben die Telekommunikationsunternehmen etwa nach § 113b Abs. 10 des Telekommunikationsgesetzes durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den zu speichernden Daten ausschließlich hierzu besonders ermächtigten Personen möglich ist. Verstöße gegen diese Verpflichtung sind mit hohen Geldbußen bewehrt. Und bei einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses droht § 206 des Strafgesetzbuchs Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Ich gehe deshalb davon aus, dass die bekannt gewordenen Vorkommnisse sich unter der Geltung des neuen Rechts nichtwiederholen können, sondern alle Telekommunikationsunternehmen künftig die bestmögliche Sorgfalt bei der sicheren Verwahrung der ihnen anvertrauten Daten walten lassen.
Sie können gewiss sein, dass das (Vor- und) Nachdenken bei mir nicht von Straßendemonstrationen initiiert werden muss und ich deshalb auch nicht Ihre Annahme teile, dass die Meinungsäußerung demonstrierender Personen stets die Auffassung aller Bürgerinnen und Bürger widerspiegele. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beruht im übrigen auf einer europäischen Regelung und kann deshalb gar nicht einseitig von Deutschland für Deutschland aufgehoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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