Frage an Brigitte Zypries von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Zypries,
am 26.09.08 wurden am Köln-Bonner Flughafen ein Deutscher und ein Somalier medienwirksam von der Polizei festgenommen. Sie wurden beschuldigt, einen Terroranschlag zu planen und sich möglicherweise in Pakistan in einem Terrorcamp zu Selbstmordattentätern ausbilden zu lassen. Bis heute hat allerdings die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nicht
aufgenommen. Nach Berichten von Spiegel Online ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,581493,00.html ) war
einer der "Abschiedsbriefe", die die Polizei bei einem Verdächtigen
gefunden haben will, möglicherweise ein Liebesbrief seiner Verlobten. Auch sonst scheint die Beweiskette sehr dünn zu sein.
Wie beurteilen Sie diesen Fall? Ist es mit dem Rechtsstaat vereinbar, dass aufgrund solch schwacher Indizien Hausdurchsuchung und Festnahme genehmigt werden?
Haben Sie vor, die Rechtsstaatlichkeit in solchen Fällen zu verbessern und so Unschuldige vor staatlichen Grundrechtseingriffen zu schützen oder unterstützen Sie als Juniorpartner die Unionsparteien bei weiteren Grundrechtseinschränkungen, zum Beispiel durch das BKA-Gesetz?
Gruß,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre Frage betrifft Vorgänge, die allein von den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen zu verantworten sind. Wenden Sie sich daher bitte ggf. an Frau Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter, Düsseldorf. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich als Bundesjustizministerin zu einzelnen Verfahren keine Stellungnahme abgeben kann.
Ich habe mich zum Wohl unseres Rechtsstaats jedoch schon immer dafür stark gemacht und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Grundrechte nur soweit als unbedingt notwendig eingeschränkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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