Frage an Brigitte Zypries von Ingrid K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Zypries,
Der Gesundheitsfonds soll am 1. Januar 2009 an den Start gehen. Zuvor legt die Regierung nächste Woche erstmals für alle Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz fest. Sie als Bundestags-Abgeordnete sind ein Teil dieser Regierung und somit in meinen Augen mitverantwortlich für eine der größten Reformen unseres Gesundheitswesens seit Jahrzehnten.
Dass diese Reform einem Großteil der Bürger ausschließlich weitere negative Auswirkungen bescheren wird, dürfte unumstritten sein. Seit Jahren müssen wir Bürger (und Wähler) bereits eine stetige Verschlechterung des Gesundheitssystems und der medizinischen Versorgung bei gleichzeitig steigenden Kosten hinnehmen.
Die Argumentation, dass die medizinischen Kosten nicht mehr finanzierbare Dimensionen erreicht haben, kann ich so lange nicht gelten lassen, als wir uns nach wie vor zahllose Instanzen innerhalb unseres Gesundheitssystems leisten, die wenig bis gar nichts zur Verbesserung der medizinischen Versorgung oder zur Kostendämpfung beitragen. Warum stellt z.B. niemand in Frage, ob oder warum wir mehr als 250 Krankenkassen benötigen, von denen jede einzelne enorme administrative Kosten verursacht?
Meine Frage an Sie ist dahingehend, wie Sie eine solche Diskriminierung insbesondere älterer und weniger bemittelten Bürger rechtfertigen und mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Ihre Position im Bundestag sollte eigentlich die eines „Volksvertreters“ sein. Seit vielen Jahren jedoch kann ich nicht erkennen, wie/wann und wo Mitglieder des Bundestages in meinem Interesse gehandelt hätten.
Ich rufe Sie deshalb eindringlich dazu auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um die Einführung des weitgehend umstrittenen Gesundheitsfonds zu verhindern. Und dies nicht nur im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, sondern insbesondere zum Wohle der Menschen, die Sie vertreten sollten.
Mit freundlichem Gruß
Ingrid Klages
Sehr geehrte Frau Klages,
Ihre Sorge um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland nehme ich sehr ernst. Ich glaube aber nicht, dass Ihre Befürchtung, dass die Einführung des Gesundheitsfonds negative Folgen für die Versicherten haben wird, zutrifft. Die gesetzliche Krankenversicherung sorgt dafür, dass die medizinisch notwendige Versorgung bei Bedarf für alle Versicherten zur Verfügung steht. Schließlich kann Krankheit alle Menschen treffen. Wer krank wird, hat unabhängig von Alter, Geschlecht oder Einkommen einen Anspruch auf eine angemessene Behandlung. Um diesen guten Zugang zu medizinischen Leistungen und die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung werden wir von vielen anderen Ländern beneidet. Dies zeigt sich auch regelmäßig im direkten Vergleich mit anderen europäischen Gesundheitssystemen.
Durch den Gesundheitsfonds selbst entstehen auch keine weiteren Kosten. Er ordnet lediglich die Zahlungsströme neu und sorgt damit für eine einfachere und gerechtere Verteilung der Versichertenbeiträge. An der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems wird sich aber auch in Zukunft nichts ändern. Der individuelle Leistungsanspruch orientiert sich nicht am Einkommen oder den eingezahlten Beiträgen, sondern an der medizinischen Notwendigkeit. Die Beiträge werden dagegen nach Einkommen und Leistungsfähigkeit bemessen. Von einer Diskriminierung kann deshalb keine Rede sein.
Die Leistungen für die Versicherten bleiben somit erhalten und werden nicht gekürzt. Dass aber die allgemeinen Kosten steigen, ist nicht auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen, sondern ist dadurch bedingt, dass unsere Gesellschaft zunehmend älter und damit krankheitsanfälliger wird und die Preise für Arzneimittel und ärztlichen Dienstleistungen ständig steigen.
Trotz der bundeseinheitlichen Mittelfestlegung haben Krankenkassen einen wirtschaftlichen Anreiz auf Kundenbedürfnisse einzugehen und mit den Beiträgen wirtschaftlich zu haushalten, da Überschüsse an die Versicherten zurückgegeben werden können. Im Rahmen der gesetzlich festgelegten Umverteilung ist also Wettbewerb und Transparenz gewährleistet. Da Sie als Versicherte Ihre Krankenkasse wechseln können, werden sich die wirtschaftlicheren Krankenkassen durchsetzen. Es stimmt also nicht, dass wir nichts für eine effizientere Verwaltung des Gesundheitssystems getan hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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