Frage an Brigitte Zypries von Marco C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
als unbedarfter Staatsbürger freue ich mich schon jetzt auf die nächste Bundestagswahl.
Jedoch stellt sich mir eine wichtige Frage, die Sie mir vielleicht beantworten wollen:
Sind die sogenannten "Wahlversprechen" und vorallem deren Nicht-Einhalten strafbar??
Wenn nein, warum eigentlich nicht?
Es handelt sich doch hierbei um mindestens fahrlässige falsche Versprechen / "Aussagen"!?
Der "Durchschnittsbürger" nimmt die Aussagen der Politik ja noch für bare Münze und wählt daher im guten Glauben.
Über eine sachliche und inhaltliche Antwort würde ich mich freuen
Mit freundlichen Grüßen
Marco Chalupka
Sehr geehrter Herr Chalupka,
Wahlversprechen sind politische Willenserklärungen. Sie bezeichnen in der Regel das, was eine Partei umsetzen möchte, wenn sie nach der Wahl die Politik im Wesentlichen allein gestalten kann. Was sich davon dann tatsächlich umsetzen lässt, ergibt sich erst aus den durch die Wahl bestimmten Machtverhältnissen. Oftmals ist es leider notwendig, Kompromisse einzugehen. Ob ein Wahlversprechen dann gebrochen wurde, oder aufgrund der aktuellen politischen Situation schlicht nicht umsetzbar war, ist dann eine Frage der Interpretation, die sich nicht strafrechtlich einordnen lässt. Es würde außerdem dem Prinzip widersprechen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wenn sie nach der Wahl auf eine unter Umständen neue Situation nicht reagieren könnten, weil sie an Wahlversprechen ihrer Parteien gebunden sind. Deshalb ist das "Brechen" von Wahlversprechen nicht strafbar.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)