Frage von Peter K. • 11.09.2008
Frage an Brigitte Zypries von Peter K. bezüglich Verbraucherschutz
sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,
Als zuständige Bundesjustizministerin müssten Sie doch dem Normalbürger mitteilen können. Wann das Gesetzgebungsverfahren für das so genannte P-Konto, endgültig abgeschlossen ist und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird/wurde.
Oder teilen Sie mir doch bitte mit, wo man das Nachlesen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kruse
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 15.09.2008
Sehr geehrter Herr Kruse,
die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen, ich hoffe aber, dass dies im Herbst 2008 geschehen wird. Wann das neue Gesetz in Kraft treten wird, kann ich derzeit noch nicht sagen, da auch noch über die Umstellungsfrist diskutiert wird; ich rechne damit, dass dies im Jahr 2009 sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries