Frage an Brigitte Zypries von Guenther H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries!
Ich hatte Sie danach gefragt, ob die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Georgier an der ossetieschen Bevölkerung einfach zur Kenntnis genommen hat und sie nicht öffentlich verurteilt.
Die ARD hat am 08.08.08 in einer kurzen Reportage über den Angriff der Georgier auf Ossetien gezeigt, dass deren Hauptstadt dem Boden gleichgemacht worden ist.
Es wurden ausserdem die vielen toten und zerfetzten Zivilisten gezeigt.
Ich stelle Ihnen diese Frage erneut, denn Sie sind in Ihrer Antwort mit keinem Wort auf die
Kriegsverbrechen eingegangen, es hat danach den Anschein, als wenn es sie gar nicht gegeben hätte.
Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass im EU Parlament die Grünen und Liberalen
dagegen protestiert haben, dass Georgien nicht wegen seines Angriffes verurteilt worden ist. Ich habe bei diesem Protest die Sozialisten vermist.
Vielleicht gelingt es Ihnen ja jetzt, mir meine Frage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüssen
Günther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
wie ich bereits sagte: Die Vertreter der Bundesregierung haben sich auf beiden Seiten immer für die Rückkehr zu geordneten Beziehungen eingesetzt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)