Frage an Brigitte Zypries von Guenther H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries
Wie ich aus den Medien erfahren habe, hat Herr Steinmeier im Namen der Bundesrepublik Russland aufgefordert, Beweise für die Gräueltaten der Georgier an der ossetieschen Bevölkerung vorzulegen.
Die ARD hat am 08.08.08 in einer kurzen Reportage über den Angriff der Georgier auf Ossetien gezeigt, dass deren Hauptstadt dem Boden gleichgemacht worden ist. Es wurden ausserdem die vielen toten und zerfetzten Zivilisten gezeigt. Frau Zypries, ich habe da mal eine Frage:
Könnte es sein, dass die Bundesregierung von alledem nichts gesehen hat, oder dass diese Verbrechen, wie sie auch in Afghanistan und dem Irak laut Medien durch amerikanische Truppen verübt werden, zum alltäglichen Geschehen gehören - und das sind doch Verbrechen, wenn Zivilisten durch vorsätzliche Aktionen getötet werden – und dadurch als Normalität angesehen werden.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Mitglieder unserer Bundesregierung solche Taten mit ihren Moralvorstellungen in Einklang bringen können.
Bitte erklären Sie mir das doch.
Mit freundlichen Grüssen
Günther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
ich kann Ihnen versichern, dass wir uns der schwierigen Lage in Georgien bewusst sind. Die Bundesregierung - allen voran Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel - setzen sich wo immer es geht dafür ein, im Kaukasus-Konflikt zu geregelten Beziehungen zurückzufinden. Der von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan, der von Rußland und Georgien unterschrieben wurde, ist dabei ein sehr wichtiger Bestandteil. Die Umsetzung dieses Plans sowie Hilfe für die betroffene Bevölkerung stehen seitdem im Zentrum der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft. Anfang vergangener Woche hat die EU dies auf einem Sondergipfel noch einmal deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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