Frage an Brigitte Zypries von Dr. Edda B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries - wie weit ist denn Ihr Entwurf für eine gültige und rechtsverbindliche Patientenverfügung gediehen? Es hieß doch immer, Sie wollten sich dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Bürger auch am Lebensende erhalten bleiben soll - wo bleibt denn da Ihre Initiative?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edda Bauer
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
Sehr gehrte Frau Dr. Bauer,
es gibt einen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung aus dem Bundesministerium der Justiz, den ich Ihnen auf Nachfrage gerne zusende. Der Bundestag wollte das Gesetzgebungsverfahren nicht durch einen Ministeriumsentwurf präjudiziert sehen sondern eigene Entwürfe einbringen. Deshalb wurde unser Entwurf nicht eingebracht. Ebenso gibt eine Broschüre zur Patientenverfügung, die sie über die wwwsite des BMJ(www.bmj.bund.de) bestellen können.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries