Frage an Brigitte Zypries von Dr. Edda B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries - wie weit ist denn Ihr Entwurf für eine gültige und rechtsverbindliche Patientenverfügung gediehen? Es hieß doch immer, Sie wollten sich dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Bürger auch am Lebensende erhalten bleiben soll - wo bleibt denn da Ihre Initiative?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edda Bauer
Sehr gehrte Frau Dr. Bauer,
es gibt einen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung aus dem Bundesministerium der Justiz, den ich Ihnen auf Nachfrage gerne zusende. Der Bundestag wollte das Gesetzgebungsverfahren nicht durch einen Ministeriumsentwurf präjudiziert sehen sondern eigene Entwürfe einbringen. Deshalb wurde unser Entwurf nicht eingebracht. Ebenso gibt eine Broschüre zur Patientenverfügung, die sie über die wwwsite des BMJ(www.bmj.bund.de) bestellen können.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)